Grüne kritisieren Blau-Schwarz: Sparen statt Reformen

In der Budgetdebatte des Oktober-Landtags hat die Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl der blau-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, zum dritten Mal große Reformen anzukündigen, aber nicht umzusetzen. Stattdessen würden Kürzungen dort vorgenommen, wo sie Menschen im Alltag direkt treffen.

„An den großen Schrauben wird nicht gedreht – die Kleinen müssen es büßen“, so Krautwaschl. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer betone seit seinem ersten Budget die Notwendigkeit struktureller Reformen, doch passiert sei bisher wenig.

Stationäre Pflege: 836 Millionen Euro im Jahr 2027

Die Ausgaben für stationäre Pflege steigen laut Budget 2027 um weitere 68 Millionen Euro auf insgesamt 836 Millionen Euro. Dahinter stünden Menschen, die oft lieber zu Hause geblieben wären, wenn es passende Unterstützung gegeben hätte, argumentiert Krautwaschl.

Als Beispiel nennt sie Community Nursing – Pflegefachkräfte, die direkt in Gemeinden beraten und Familien entlasten. Ausgerechnet dieses Angebot fahre die Landesregierung jetzt zurück.

Gesundheitsversorgung: Kosten steigen, Wartezeiten bleiben

Auch im Gesundheitsbereich steigen die Kosten Jahr für Jahr, ohne dass die Versorgung spürbar besser werde. Viele Steirerinnen und Steirer würden wochenlang auf Kassentermine warten oder selbst für Wahlarztpraxen zahlen.

Die Grünen schlagen vor:

• bessere Zusammenarbeit zwischen Spitälern und Ordinationen

• gemeinsame Gesundheitsplanung über Bundesländergrenzen hinweg

• gezielterer Einsatz öffentlicher Mittel

LKW-Maut könnte 120 Millionen Euro bringen

Bei den Einnahmen bleiben laut Krautwaschl ebenfalls Chancen ungenutzt. Laut einer Studie aus dem Jahr 2016 würde eine LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen jährlich rund 120 Millionen Euro einspielen. Das übertrifft das gesamte Straßenbaubudget des Landes für 2027.

Bei den steirischen Straßen habe sich ein Sanierungsrückstau von rund einer halben Milliarde Euro angesammelt. Mit einer LKW-Maut würde der Schwerverkehr, der die Straßen besonders stark beanspruche, fair zu ihrer Erhaltung beitragen.

Kürzungen bei Sport und Streetwork

Gespart werde stattdessen beim Sportbudget für Vereine und Kinder oder bei Angeboten wie der Streetwork im Murtal, kritisiert die Grünen-Klubobfrau.

„Statt die großen Fragen anzugehen, kürzt Blau-Schwarz bei Angeboten, die Menschen in schwierigen Lebenssituationen Halt geben, bei Initiativen, die der Kitt unserer Gesellschaft sind, und bei Einrichtungen, die unsere Gemeinden lebendig halten“, sagt Krautwaschl.

Ihr Fazit richtet sie direkt an den Finanzlandesrat: „Sie haben einmal gesagt: ‚Willi wirkt.' Nach drei Budgets und immer neuen Ankündigungen bleibt für mich nur eine Frage: Wann wirkt Willi endlich?“

Quelle: https://zukunftsteiermark.at/budgetdebatte-steiermark-reformen