Grüne kritisieren FPÖ-Vorschlag zu Wahlarztordinationen
Mona Hopfinger
Die oberösterreichischen Grünen lehnen den Vorschlag von Manfred Haimbuchner ab, Spitalsambulanzen in Wahlarztordinationen umzuwandeln. Gesundheitssprecherin Brigitte Huber-Reiter sieht darin ein „staatlich finanziertes Geschäftsmodell“ für Wahlärzte.
Die Gesundheitssprecherin der Grünen in Oberösterreich, Landtagsabgeordnete Brigitte Huber-Reiter, übt scharfe Kritik an einem Reformvorschlag der FPÖ für das Gesundheitswesen. Der Plan sieht vor, Spitalsambulanzen in Wahlarztordinationen zu verwandeln. Huber-Reiter bezeichnet dies als „staatlich finanziertes Geschäftsmodell für Wahlärzt:innen“.
Finanzierung über Sozialversicherung und Land
Nach dem Konzept sollen Krankenhausträger Räume, Infrastruktur und Patienten für Wahlärztinnen und Wahlärzte bereitstellen. Die Sozialversicherung würde einen Teil des Honorars übernehmen, die Differenz zur Wahlarztrechnung soll das Land tragen. Eine Deckelung der Wahlarzthonorare lehnt Manfred Haimbuchner ab, was laut Huber-Reiter zu steigenden Honoraren führen werde.
Obwohl Patienten nicht direkt zahlen müssten, würden sie die neue Parallelstruktur über Beiträge und Steuern finanzieren. „Wir wollen eCard statt Kreditkarte. Die FPÖ will Wahlärzt:innen im Spital und die Rechnung bei der Allgemeinheit abladen“, so die Grünen-Politikerin.
Kritik an Ausrichtung der Reform
Die Grüne Gesundheitssprecherin fordert stattdessen, dass es ausreichend Ärzte mit Kassenvertrag gibt und diese Verträge attraktiv, modern und fair gestaltet werden. Die FPÖ wolle hingegen das Wahlarztsystem weiter ausbauen und keine stärkere öffentliche Versorgung schaffen, sondern privat organisierte Gewinne mit staatlich garantierter Kundschaft.
Huber-Reiter vergleicht den Vorschlag mit der „Patientenmilliarde 2.0“ und betont, dass dies keine echte Gesundheitsreform sei, sondern eine öffentliche Anschubfinanzierung für die Privatmedizin.
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