Grüne kritisieren geplante Lockerung der Raumordnung

Laut dem aktuellen WWF-Bodenreport 2026 erreicht Salzburg aufgrund umfangreicher Raumordnungsziele mit einer Note von 3,1 das beste Ergebnis aller Bundesländer. Simon Heilig-Hofbauer, Raumordnungssprecher der Grünen im Salzburger Landtag, betont jedoch, dass auch für Salzburg umfangreicher Handlungsbedarf bestehe. Die schwarz-blaue Landesregierung demontiere Schritt für Schritt die strengen Raumordnungsregeln, die unter grüner Regierungsbeteiligung verankert worden seien, so der Abgeordnete.

Erleichterungen für Betriebsbauten im Grünland

Heilig-Hofbauer verweist auf die geplanten Änderungen im Landesentwicklungsprogramm (LEP), für die am morgigen Tag die Begutachtungsfrist endet. Der Zugriff auf Grünland solle für Betriebsbauten wieder erleichtert werden, was einem Freifahrtschein für weitere Bodenversiegelung gleichkomme. ÖVP und FPÖ hätten aus Hitzesommer, Rekord-Dürre und Starkregen nichts gelernt und wollten weiter die Landschaft zubetonieren, kritisiert der grüne Abgeordnete.

Diese zukunftsvergessene Politik werde noch teuer zu stehen kommen, warnt Heilig-Hofbauer. Wenn man in den letzten Wochen eines gesehen habe, dann dass Wirtschaft nur in einer intakten Umwelt funktioniere. Naturzerstörung weiter voranzutreiben sei daher in Wirklichkeit ein Wirtschafts-Schädigungs-Programm.

Kritik am Begutachtungsverfahren

Die Grünen kritisieren auch die unterschiedlichen Begutachtungsentwürfe. Die bereits im Februar in Begutachtung geschickte Änderung des LEP sei bis heute nicht beschlossen und verordnet worden. Nun folge der nächste Änderungsvorschlag, bei dem nicht klar sei, ob es sich um die Änderung der Änderung oder doch die Änderung der Stammfassung handle.

Diese Vorgehensweise sei chaotisch, so Heilig-Hofbauer. Richtig wäre, beide Änderungsvorschläge in die Rundablage zu verfrachten.

Quelle: https://salzburg.gruene.at/news/gruene-lep-aenderung-ist-freifahrtschein-fuer-bodenversiegelung