Grüne kritisieren Informationspolitik in Anthering

In der Salzburger Gemeinde Anthering entzündet sich Kritik an der Informationspolitik der ÖVP-Mehrheit. Die Grünen, die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat stellen, bemängeln fehlende Transparenz bei wichtigen Entscheidungen. Konkret geht es um ein Mikro-ÖV-Projekt als Zubringerdienst zur Lokalbahn, über das andere Fraktionen nicht informiert wurden.

Die Grünen verstehen sich nach eigenen Angaben als konstruktive Ideengeber in der Gemeindepolitik. Trotz der absoluten Mehrheit der ÖVP würden sie sich mit großem Engagement in alle Themen einbringen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass allen Fraktionen dieselben relevanten Informationen zur Verfügung stünden – genau diese Transparenz vermissen sie derzeit.

Angebote nur mit ÖVP besprochen

Seit Jahren wird in Anthering darum gerungen, dass Menschen auch ohne eigenes Auto oder Fahrrad die Lokalbahn nutzen können, selbst wenn sie mehrere Kilometer entfernt wohnen. Der Salzburger Verkehrsverbund habe sowohl in den Medien als auch bei öffentlichen Gemeindeversammlungen eine Lösung in Aussicht gestellt.

Im August erfuhren die Grünen über einen ORF-Bericht, dass die Gemeinde tatsächlich bereits konkrete Angebote für ein Zubringer-Bussystem erhalten hatte. Diese seien weder der Gemeindevertretung noch dem Verkehrsausschuss oder einem anderen Gremium vorgelegt worden.

Auf Nachfrage habe der Bürgermeister erklärt, er habe die Angebote ausschließlich mit seiner Fraktion besprochen. Sie habe wie er gefunden, dass sich Anthering das Projekt finanziell nicht leisten kann oder dass es nicht sinnvoll ist. Darum sah er keinen Grund, die Unterlagen auch den anderen Fraktionen zu zeigen.

Ausstieg ohne Beschluss der Gemeindevertretung

Die Grünen kritisieren diese Vorgehensweise scharf. Wenn alles, was die ÖVP-Mehrheit oder der Bürgermeister rechtlich alleine entscheiden könne, gar nicht mehr auf die Tagesordnung einer Vorstehungssitzung oder eines Ausschusses komme, verlören diese demokratischen Gremien ihre eigentliche Funktion.

Im konkreten Fall des Rufbusprojekts des Regionalverbands Flachgau Nord hätten auch die Grünen möglicherweise zu dem Schluss kommen können, dass das Angebot für Anthering nicht passe. Ohne die entsprechenden Informationen könnten sie das aber nicht beurteilen. Außerdem hätten alle Fraktionen gemeinsam die Angebote überarbeiten können, etwa die Anzahl der Haltepunkte.

Dafür ist es inzwischen vermutlich zu spät. Die Gemeinde Anthering ist schon im März 2026 aus dem Projekt ausgestiegen. Die Gemeindevertretung wurde nicht informiert, und es gab auch keinen Beschluss von ihr.

Forderung nach umfassender Diskussion

Die Grünen fordern nun, dass sich die Gemeinde gemeinsam mit allen Fraktionen mit dem Thema Mikro-ÖV auseinandersetzt und unterschiedliche Modelle umfassend diskutiert. Sie finden es sehr bedenklich, nur zufällig zu erfahren, dass zu einem für die Bevölkerung wichtigen Thema Informationen und konkrete Angebote vorliegen, diese aber in den demokratischen Gremien der Gemeinde nicht behandelt werden.

Wer Diskussionen mit den anderen Fraktionen auf diese Weise vermeide, riskiere einen Vertrauensverlust, so die Grünen. Es dränge sich die Frage auf, welche Informationen noch vorenthalten würden, von denen man nicht zufällig erfahre.

Quelle: https://salzburg.gruene.at/news/absolute-mehrheit-braucht-transparenz