Grüne kritisieren Innenministerium nach romafeindlicher Aussendung

Die Grünen üben scharfe Kritik am Innenministerium und der Polizei in Neusiedl am See. Hintergrund ist eine romafeindliche Aussendung aus dem Mai, die nach Ansicht der Volksgruppensprecherin Olga Voglauer systematische Mängel offenbart. Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe die stigmatisierende Aussendung den vorgesehenen internen Freigabeprozess durchlaufen und sei von Vorgesetzten genehmigt worden.

Sensibilisierung gegen Antiziganismus greife nicht

Voglauer sieht darin einen klaren Beleg dafür, dass die bisherigen Maßnahmen gegen Antiziganismus bei der Polizei nicht ausreichen. Dass eine derart stigmatisierende Aussendung niemandem aufgefallen sei, zeige deutliche Defizite. Besonders kritisch bewertet sie die Haltung des Innenministeriums, das trotz des Vorfalls keinen Anlass sehe, die Aus- und Fortbildung zu verstärken. Dies bezeichnete sie als Skandal.

Es reiche nicht aus, auf bestehende Seminare zu verweisen, betont die Grünen-Politikerin. Notwendig seien eine ehrliche Aufarbeitung und wirksame Maßnahmen gegen antiziganistische Vorurteile innerhalb der Behörden.

Forderung nach Evaluierung der Ausbildung

Die Grünen verlangen vom Innenministerium, den Vorfall umfassend aufzuarbeiten und die bestehenden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Voglauer erinnert daran, dass Roma und Sinti eine anerkannte Volksgruppe in Österreich sind. Sie hätten das Recht darauf, dass staatliche Behörden ihnen ohne Vorurteile begegnen.

Gerade die Polizei trage hier eine besondere Verantwortung, so die Volksgruppensprecherin. Wer Vertrauen schaffen wolle, müsse Diskriminierung konsequent verhindern und dürfe sie nicht relativieren.

Quelle: OTS