Grüne kritisieren Klimagesetz als „faulen Kompromiss“
Pia Prodinger
Die Salzburger Grünen üben scharfe Kritik am neuen Klimagesetz der Bundesregierung. Landessprecherin Martina Berthold bezeichnet die Einigung als unzureichend und wirft der Koalition vor, konkrete Massnahmen auf 2028 zu verschieben.
Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung zu Dürrehilfen und einem Klimagesetz vorgelegt. Während die Grünen die Unterstützung für von der Dürre betroffene Landwirte begrüssen, sehen sie das Klimagesetz als völlig unzureichend an.
Martina Berthold, Landessprecherin der Salzburger Grünen, verweist auf die jüngsten Auswirkungen der Klimakrise im Bundesland: „Salzburg hat in den letzten Wochen gespürt, was die Klimakrise kostet: verdorrte Wiesen, Futterknappheit, Sorgen um die Wasserversorgung und unerträgliche Hitze in Wohnungen sowie Pflegeeinrichtungen“, so Berthold.
„Standortklausel“ als Ausrede kritisiert
Das präsentierte Gesetz sei lediglich eine symbolische Vereinbarung ohne echten Wert, kritisiert die Grünen-Politikerin. Zwar werde von Klimaneutralität gesprochen, gleichzeitig aber mit einer „dubiosen Standortklausel“ eine Ausrede mitgeliefert, warum diese nicht erreicht werde. Konkrete Massnahmen sollen erst 2028 vorgelegt werden.
„Die Bekämpfung der Ursachen wird einmal mehr vertagt. Den Preis für diesen faulen Kompromiss zulasten des Klimas zahlen unsere Kinder, die in einem immer weiter aufgeheizten Österreich leben müssen“, so Berthold.
Appell an Landeshauptfrau Edtstadler
Die Grünen-Landessprecherin richtet sich auch direkt an ÖVP-Landeshauptfrau Edtstadler. Diese müsse sich bei ihren Parteikollegen in Wien für mutigen Klimaschutz einsetzen und gleichzeitig in Salzburg weitere Budgetkürzungen beim Klimaschutz verhindern. Jeder Euro, der in erneuerbare Energien, Sanierungen und öffentliche Verkehrsmittel investiert werde, schütze die Umwelt und spare langfristig Geld, argumentiert Berthold.
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