Grüne kritisieren Kürzungen bei Frauenförderung in Wien

Mona HopfingerMona Hopfinger
Budgetkürzungen und Gender Pay Gap: Silhouette einer Frau mit Rucksack vor Wiener Rathaus
© Mit KI (Gemini) generiert

Die Wiener Grünen werfen der rot-pinken Stadtregierung vor, seit Herbst 2025 bei Frauenberatung, Sozialleistungen und Kinderbetreuung zu sparen. Besonders betroffen seien Gewaltschutz, Gesundheitsangebote und Mindestsicherung.

Die Wiener Grünen kritisieren die Kürzungspolitik der rot-pinken Stadtregierung scharf. Seit Herbst 2025 würden Einsparungen vor allem Frauen und Mädchen treffen, so die Vorwürfe von Stadträtin Judith Pühringer und Klubvizechefin Julia Malle. Betroffen seien Frauenberatung, Sozialleistungen, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung.

„Wien hat eine lange Geschichte frauenpolitischer Errungenschaften. Doch diese Geschichte ist kein Freibrief für die Gegenwart“, sagt Pühringer. Die Stadt müsse ihren feministischen Kompass wiederfinden.

Gewaltschutz und Beratung unter Druck

Zahlreiche Frauen- und Mädchenberatungsstellen seien von Kürzungen betroffen. Die feministische Projektförderung sei um 43 Prozent gekürzt worden, mobile Awareness-Teams würden ab 2027 gar nicht mehr gefördert.

Dabei bringe jeder Euro in Gewaltschutz möglicherweise bis zu neun Euro gesellschaftlichen Nutzen, argumentieren die Grünen. Sie fordern inflationsangepasste, mehrjährige Förderungen und die Wiederaufstockung des MA-57-Fördercalls.

Mindestsicherung: Existenzbedrohung nach Gewalt

Frauen, die aus Gewaltbeziehungen fliehen, gerieten durch Verfahren der Mindestsicherung zusätzlich unter Druck. Der gewaltbedingte Auszug aus der gemeinsamen Wohnung löse bei gemeinsamer Obsorge teils Sozialbetrugsverdacht aus. In 85 Prozent der Fälle bestätige sich dieser nicht – dennoch könnten Leistungen bis zu sechs Monate gestrichen werden.

Die Grünen verlangen gewaltsensible Verfahren, vorläufige Existenzsicherung und verpflichtende geschlechtsspezifische Folgenabschätzungen bei Gesetzesänderungen.

Gesundheit: Förderstopps und Versorgungslücken

Die Stadt habe kürzlich Förderstopps für das Eltern-Kind-Zentrum Wien sowie die Vereine Nanaya und Kind & Kegel angekündigt. Niederschwellige Angebote rund um Schwangerschaft und Geburt seien damit gefährdet.

Zudem fehle es an gynäkologischen Kassenordinationen. Lange Wartezeiten erschwerten Vorsorge und Behandlung. Nach Vorwürfen von Grenzüberschreitungen in einer Wiener Frauenarztordination fordern die Grünen unabhängige Beschwerdemöglichkeiten und verbindliche Schutzstandards.

Care-Arbeit bleibt an Frauen hängen

Werden öffentliche Angebote eingeschränkt, lande unbezahlte Sorgearbeit verstärkt bei Frauen – mit Folgen für Einkommen, Karriere und Pension. Problematisch sei etwa die Urlaubspflicht in städtischen Kindergärten, besonders für Alleinerziehende. Dazu kämen unterschiedliche Regeln bei Kostenbefreiungen und ein eingeschränktes Platzangebot bei den Summer City Camps.

„Frauen brauchen keine halben Lösungen, sondern faire Einkommen und echte Aufstiegschancen“, sagt Malle. Es brauche ein Budget, das Care-Arbeit anerkenne und finanzielle Unabhängigkeit stärke.

Gender Pay Gap bei Stadt Wien bei 9,9 Prozent

Bei den Bediensteten der Stadt Wien betrug die Einkommensschere 2025 rund 9,9 Prozent. Obwohl fast 62 Prozent der Beschäftigten Frauen sind, werden 67 Prozent der Magistratsabteilungen und 70 Prozent der ärztlichen Direktionen im Gesundheitsverbund von Männern geleitet.

Bei der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie bleibe Wien auf halbem Weg stehen: Ein klarer Bezugszeitraum fehle, ebenso die Vergleichbarkeit von sozialen, technischen und kaufmännischen Berufen. Wer nur innerhalb der eigenen Berufsgruppe vergleiche, schreibe alte Ungleichheiten fort.

Die Grünen fordern mehrere Maßnahmen. Es sollen mehr Männer in Elternkarenz gehen und Elternteilzeit nehmen. Die Gehälter sollen transparenter werden Arbeitnehmer sollen Löhne vergleichen können. Außerdem sollen konkrete Maßnahmen gegen den Gender Pay Gap (der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen) getroffen werden, im eigenen Wirkungsbereich.

Transparenz bei Budgetfolgen gefordert

Politische Entscheidungen müssten vorab auf ihre Auswirkungen auf Frauen geprüft werden. Gerade bei gesetzlichen Änderungen wie der Mindestsicherung müsse nachvollziehbar sein, welche Folgen sie für Alleinerziehende, Frauen mit geringem Einkommen und Gewaltbetroffene haben.

Verlangt wird, dass bei Gesetzesänderungen verpflichtend überprüft wird, wie sie Männer und Frauen unterschiedlich auswirken. Diese Folgenabschätzung soll nachvollziehbar sein. Die Ergebnisse müssen transparent veröffentlicht werden. Wenn negative Folgen entstehen, sollen Gegenmaßnahmen getroffen werden. Bei der Erstellung des Wiener Budgets sollen Frauen und Mädchen Priorität haben.

Quelle: https://wien.gruene.at/news/wien/so-trifft-wiens-krzungspolitik-frauen-und-mdchen

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