Grüne kritisieren Nationalpark-Novelle scharf

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde heute im Salzburger Landtag eine Novelle des Nationalparkgesetzes beschlossen. Die Grünen üben scharfe Kritik: Die Änderung schwäche den Schutz der Natur, anstatt ihn zu verbessern.

Martina Berthold, Klubobfrau der Grünen, betont die Bedeutung des Nationalparks Hohe Tauern als Rückzugsgebiet für Tiere und Pflanzen. „Diesen Schatz gilt es zu bewahren. Deshalb lehnen wir jede Aufweichung des Naturschutzes durch die schwarz-blaue Landesregierung entschieden ab“, erklärt sie.

Landesumweltanwaltschaft bleibt außen vor

Auslöser für die Gesetzesänderung war ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Doch statt den Naturschutz konsequent zu verbessern, zeige die Novelle keinerlei Ambitionen, so Berthold. Die Landesumweltanwaltschaft erhalte weder in den neuen Anzeigeverfahren eine Parteistellung, noch werde sie in die Erarbeitung der Landschaftspflegepläne eingebunden.

Studien belegen massive Eingriffe

Dass es beim Naturschutz im Nationalpark bereits erhebliche Probleme gibt, belegen die sogenannte Hollersbach-Studie aus dem Jahr 2015 und ein Rechnungshofbericht aus 2023. Allein im untersuchten Hollersbachtal wurden massive Eingriffe in geschützte Lebensräume dokumentiert.

Circa 18 Hektar Auwald wurden gerodet, 3,8 Kilometer Fließgewässer begradigt und 40 Hektar Almweiden in intensiv bewirtschaftete Wiesen umgewandelt. Der Rechnungshof kritisierte zudem, dass Anzeigen teils jahrelang liegen blieben und notwendige Kontrollen ausblieben.

„Diese Berichte zeigen, dass es nicht nur an Schutzbestimmungen fehlt, sondern vor allem an deren konsequenter Umsetzung“, stellt Berthold klar. Die Antwort könne nicht sein, ausgerechnet die unabhängige Kontrolle weiter zu schwächen. Sie fordert die Landesregierung auf, bestehende Regeln endlich konsequent durchzusetzen.

Quelle: https://salzburg.gruene.at/news/nationalpark-novelle-schwaecht-naturschutz