Grüne kritisieren Sozialpolitik in Oberösterreich scharf
Mona Hopfinger
Die Grüne Sozialsprecherin Ines Vukajlović wirft Landesrat Dörfel anlässlich des Tags der Armut vor, das soziale Netz systematisch zu schwächen. Die sinkenden Zahlen bei Sozialhilfe-Bezieherinnen und -Beziehern seien kein Erfolg, sondern Folge höherer Hürden.
Ines Vukajlović, Sozialsprecherin der Grünen im oberösterreichischen Landtag, übt heftige Kritik an Landesrat Dörfel. Zum Tag der Armut werfe dieser mit Lob für das soziale Netz um sich, während er gleichzeitig „Loch um Loch“ hineinschneide, so die Abgeordnete. Zudem mahne er Betroffene, dem Land nicht zu lange zur Last zu fallen.
Die neue Sozialhilfe bezeichnet Vukajlović als „eiskaltes Machwerk“. Immer höhere Hürden führten dazu, dass weniger Menschen Leistungen beziehen und weniger Anträge gestellt werden, weil es „eh keinen Sinn hat“. Daraus abzuleiten, dass die Armut sinke, sei schlicht falsch. „Sie ist einfach nicht mehr in den Zahlen. Darauf kann man nicht stolz sein“, so die Landtagsabgeordnete.
Klima des Misstrauens
In der schwarz-blauen Koalition herrsche ein ständiger Generalverdacht des Sozialmissbrauchs. Es regiere das Misstrauen und die indirekte Annahme, dass Unterstützung ungerechtfertigt bezogen werde. In diesem Klima sei die Sozialhilfe immer weiter zusammengestrichen worden, die Zahl der Berechtigten sei gesunken. Dasselbe gelte für Wohnbeihilfe und andere Hilfsleistungen, die Menschen eigentlich dabei unterstützen sollen, wieder selbstständig auf die Beine zu kommen.
Erst kürzlich sei das Budget für einige soziale Beratungsstellen sowie für arbeitsmarktbezogene Projekte massiv gekürzt worden. Diese Einsparungen treffen laut Vukajlović Kinder, Jugendliche, „working poor“ und vor allem Frauen, Alleinerziehende und Pensionistinnen und Pensionisten, die ohnehin schon auf jeden Cent achten müssen. Ob und wie viele Betroffene einfach aus dem System herausfallen, wisse niemand.
Kritik an Prioritätensetzung
Was das schwarz-blaue Oberösterreich mache, sei ein Armutszeugnis zum Tag der Armut, betont die Grüne Sozialsprecherin. Immer weniger, immer härter, immer rigider – ungewisse Schicksale für ein paar eingesparte Euros. Gleichzeitig fließen Millionen Steuer-Euros in eine dänische Airline für Flüge nach Frankfurt. Man könnte so vielen Landsleuten ihre Sorgen nehmen, würde man dieses Geld stattdessen so investieren, dass es ihnen tatsächlich etwas bringe, so Vukajlović.
Quelle: https://ooe.gruene.at/news/ein-armutszeugnis-zum-tag-der-armut
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