Grüne NÖ kritisieren Gastpatienten-Verrechnung scharf

Der Plan des Wiener Bürgermeisters zur direkten Abrechnung von Gastpatientinnen und Gastpatienten zwischen den Bundesländern sowie die positive Reaktion des niederösterreichischen Landesrats darauf zeigen aus Sicht der Grünen Niederösterreich ein grundlegendes Problem: Das österreichische Gesundheitssystem leide an seiner Zersplitterung. Eine Direktverrechnung sei lediglich ein Pflaster auf eine offene Wunde, so die Grüne Klubobfrau Helga Krismer. Der Gastpatientinnen-Streit beweise erneut, dass Planung und Finanzierung aus einer Hand erfolgen müssten – mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt.

Kritik an Verhandlungen während Patientenabweisungen

Dass der Wiener Bürgermeister und der niederösterreichische Landesrat über Verrechnungsmodi und Pauschalbeträge verhandelten, während gleichzeitig niederösterreichische Patientinnen und Patienten in Wiener Spitälern abgewiesen würden, sei bezeichnend, kritisiert Krismer. „500 Millionen Euro Gesundheitsgeld aus Niederösterreich in Wien einkassieren ohne Leistung geht nicht“, so die Klubobfrau. Eine Liste über Gastpatientinnen und Gastpatienten innerhalb Österreichs zu führen, sei der Höhepunkt einer kranken Bürokratie.

Notwendig seien verbindliche und vereinbarte Gesundheitsangebote in den Spitälern und im niedergelassenen Bereich statt weiterer Verwaltungskopfstände. In keinem vernünftig organisierten Gesundheitssystem hänge es von der Postleitzahl ab, ob und wann jemand behandelt werde. Wer krank sei und eine Behandlung brauche, müsse sich innerhalb Österreichs auf die beste medizinische Versorgung verlassen dürfen.

Forderung nach bundesweiter Strukturreform

Die Grünen Niederösterreich fordern eine echte Strukturreform: Planung und Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens – Spitäler ebenso wie der niedergelassene Bereich – müssten aus einer Hand erfolgen. Österreich habe alles, was es für das beste Gesundheitssystem Europas benötige: hervorragend ausgebildete Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte, modernste Technologien und eine solidarische Grundidee. Was fehle, sei der politische Wille, es richtig zu organisieren.

Die Vision sei klar: Alle Menschen in Österreich sollten dieselbe beste, faire und rasche Versorgung bekommen – unabhängig von Postleitzahl, Einkommen oder ob im Spital oder in der Ordination. Mit kurzen Wartezeiten, beispielsweise innerhalb von 14 Tagen einen Fachärztinnentermin, ausreichend Kassenärztinnen und Kassenärzten und einer medizinischen Versorgung, die sich nach den Menschen richte und nicht nach Zuständigkeitsgrenzen.

Das sei machbar, wenn man endlich aufhöre, Gesundheitspolitik als Länder-Machtpolitik zu betreiben und stattdessen die Gesundheit und die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stelle. Mit der Petition https://rettet-unsere-gesundheit.at/ erhöhe man den Druck auf eine echte Reform der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich, so Krismer abschließend.

Quelle: OTS