Grüne: Obergrenze für Westring-Kosten

Mona HopfingerMona Hopfinger
Österreich-Umriss auf Gaspedal tritt in Schlagloch mit Euro-Scheinen und Münzen; von 646 Mio. auf 1,3 Mrd. Euro.
© Mit KI (Gemini) generiert

Die Grünen wollten per Dringlichkeitsantrag eine Kostenbremse für Oberösterreichs Beteiligung am Westring durchsetzen.

Oberösterreich wird auch künftig jede weitere Kostensteigerung beim Westring-Projekt mittragen. Ein Antrag der Grünen, der eine Obergrenze für den Landesbeitrag vorsah, scheiterte im Landtag. ÖVP, FPÖ und SPÖ lehnten die Dringlichkeit ab.

Severin Mayr, Klubobmann der Grünen im Landtag, kritisiert die Entscheidung scharf: „Bei jeder Westring-Kostensteigerung wird Oberösterreich weiter brav und kräftig miteinzahlen. Jedes Mal, wenn noch mehr Millionen in diesen bodenlosen Schlund prasseln, sind wir mit noch mehr Steuereuros dabei.“ Die drei Parteien hätten eine Verhandlungslösung mit den Vertragspartnern verhindert.

Kosten haben sich verdoppelt

Als die Finanzierungsvereinbarung 2011 unterzeichnet wurde, lagen die veranschlagten Gesamtkosten bei rund 646 Millionen Euro. Mittlerweile hat sich der Betrag auf 1,3 Milliarden Euro verdoppelt. Mayr spricht von exorbitanten Steigerungen, die ganz Oberösterreich bekannt seien.

„Das Projekt war immer schon ein Unding. Man hat es zusätzlich vermasselt, weil man keine beitragsmäßige Obergrenze für OÖ festgelegt hat“, so der Grünen-Politiker. Dass die drei Parteien nicht einmal bereit seien, diesen Fehler zu beheben oder es zu versuchen, müssten sie den Steuerzahlern im Land erst erklären.

Weiteres finanzielles Risiko

Die Ablehnung bedeute ein enormes finanzielles Risiko für das Land. Weitere Preissprünge seien zu erwarten, nur deren Ausmaß sei offen. „Es lässt sich schlicht nicht kalkulieren, was da finanziell noch auf Oberösterreich zukommt“, warnt Mayr. Statt energisch auf die Kostenbremse zu steigen, warte man seelenruhig auf die nächste Kostenexplosion.

Quelle: https://ooe.gruene.at/news/exorbitante-westringkosten-schwarzblaurot-macht-weiter-die-landeskassa-auf-statt-den-deckel-drauf

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