Grüne sehen ÖVP-Personalwechsel skeptisch

Stefan Kaineder, Grüner Landessprecher und Landesrat, äußert sich zum Wechsel in der ÖVP-Regierungsriege. Christiane Frauscher habe als Spitzenbeamtin durch fachliche Kompetenz, diplomatisches Geschick und ihr Gespür für komplexe Themen überzeugt. Mit dem Schritt in die Spitzenpolitik steige sie mitten in die vielen Großbaustellen der ÖVP-FPÖ-Landesregierung ein.

Kritik an ungelösten Problemen

Kaineder verweist auf mehrere ungelöste Fragen: die Google-Ansiedlung, Probleme rund um den Flughafen, die Windkraft-Verbotspolitik und die fortschreitende Bodenvernichtung. Diese Bereiche zeigten, wo Oberösterreich einen anderen Kurs brauche. Verantwortlich dafür seien allen voran Landeshauptmann Stelzer und sein Stellvertreter Haimbuchner.

„Solange die politischen Entscheidungen dieselben bleiben, ist ein Personalwechsel noch lange kein Neustart“, betont der Grüne Landesrat.

Forderungen nach echtem Kurswechsel

Kaineder formuliert drei zentrale Forderungen für Oberösterreich: Die Windkraft-Verbotspolitik müsse ein Ende haben, bei der Energieraumplanung brauche es einen Neustart statt weiterer Blockade. Die fortschreitende Bodenvernichtung müsse gestoppt werden. Ohlsdorf sei ein Mahnmal dafür, was passiere, wenn der Schutz der Lebensgrundlagen zu wenig zähle. Zudem dürfe die Heimat nicht weiter verkauft und zubetoniert werden, um wenigen Millionären Luxus- und Anlegerobjekte an den schönsten Plätzen zu ermöglichen.

Der Maßstab für den Wechsel sei klar, so Kaineder: Werden Windkraftprojekte ermöglicht? Werden fruchtbare Böden geschützt? Wird der Ausverkauf der Heimat gestoppt? Entscheidend werde sein, ob sich an den politischen Handlungen der Landesregierung in diesen wichtigen Fragen tatsächlich etwas ändere. Dafür könne man der neuen Landesrätin nur viel Kraft und Mut wünschen.

Quelle: https://ooe.gruene.at/news/schwarze-personalrochade-neues-personal-allein-ist-noch-kein-kurswechsel