Grüne, SPÖ und Neos fordern Rücktritt von Tschann

Die Vorarlberger Grünen, SPÖ und Neos haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Rücktritt von Simon Tschann (ÖVP) gefordert. Der Bludenzer Bürgermeister wurde rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Die Opposition verlangt von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), dafür zu sorgen, dass Tschann sein Amt aufgibt. Kritisiert wurde auch das Schweigen der FPÖ als Regierungspartner.

Der Oberste Gerichtshof wies am 20. Oktober die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil zurück. Tschann war in einer Baurechtssache zu acht Monaten bedingter Haft und einer unbedingten Geldstrafe von 60.000 Euro verurteilt worden. Der Schuldspruch ist damit rechtskräftig. Über das endgültige Strafausmaß entscheidet noch das Oberlandesgericht Innsbruck.

Sollte die Strafe zwölf Monate übersteigen, müsste der Bürgermeister sein Amt automatisch niederlegen. Tschann bekräftigte am Montag jedoch, im Amt bleiben zu wollen. Wallner stellte sich hinter ihn und verwies auf den Wählerwillen – Tschann war 2025 nach dem erstinstanzlichen Urteil wiedergewählt worden.

SPÖ vergleicht mit Debatte um Strafmündigkeit

SPÖ-Klubobmann Mario Leiter forderte von Wallner Konsequenz auch gegenüber eigenen Mandataren. „Es kann nicht sein, dass man für einen ÖVP-Parteikollegen, der für einen Rechtsbruch schuldig gesprochen wurde, Milde walten lässt, während man straffällig gewordene Zwölfjährige am liebsten morgen schon hinter Gittern sehen will“, stellte Leiter einen Zusammenhang zur von Wallner geforderten Senkung des Strafmündigkeitsalters her. Für Bludenz sei Tschann nicht mehr tragbar.

NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon warf Wallner vor, es sich zu einfach zu machen: „Eine Wahl ist kein Freibrief, sich über Gesetze hinwegzusetzen.“ Wenn nach der rechtskräftigen Verurteilung keine Konsequenzen eingefordert würden, stelle sich die Frage, wo für die ÖVP überhaupt noch eine Grenze liege.

Grüne kritisieren Schweigen der FPÖ

Grünen-Klubobmann Daniel Zadra bemängelte, dass sich die FPÖ mit Landesstatthalter Christof Bitschi bisher nicht geäußert habe. „Als Oppositionspolitiker wollte er noch Landeshauptmann Wallner wegen der ÖVP-Wirtschaftsbundaffäre mittels Misstrauensantrag absetzen. Kaum in der Landesregierung, ist er abgetaucht“, so Zadra. Die Angelegenheit hinterlasse eine verheerende Optik für die ÖVP und beschädige das Ansehen der gesamten Politik.

Ethikrat fordert Stellungnahme

Parteiintern befasst sich der Ethikrat der ÖVP mit dem Fall. Laut Medienberichten vom Dienstag hat der Rat unter Vorsitz von Waltraud Klasnic die Vorarlberger Volkspartei um eine Stellungnahme ersucht.

Tschann war angeklagt worden, weil er 2021 eine Bauabstandsnachsicht und eine Baubewilligung für eine Wohnanlage erteilt hatte, obwohl er nach Ansicht des Gerichts wusste, dass der Bescheid möglicherweise dem Gesetz widerspricht. In der Verhandlung gab er zu, den Baubescheid weder gelesen noch geprüft zu haben. Er habe sich wie stets auf seine Fachabteilungen verlassen. Das Landesgericht Feldkirch sprach ihn 2024 erstmals schuldig, der OGH hob das Urteil wegen Begründungsmängeln auf. Im Februar 2026 erfolgte eine neuerliche Verurteilung, die der OGH nun bestätigte.

Quelle: APA