Grüne stimmen gegen Novelle des Chancengleichheitsgesetzes

Als einzige Fraktion im oberösterreichischen Landtag haben die Grünen einer Novelle des Chancengleichheitsgesetzes die Zustimmung verweigert. Die Partei kritisiert, dass die Neuregelung den Zugang zu Unterstützungsleistungen erschwere und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einschränke.
Im Ausschuss des oberösterreichischen Landtags stimmten ÖVP, FPÖ, SPÖ und Neos für die Novelle – die Grünen verweigerten als einzige Fraktion die Zustimmung. Behindertensprecherin Brigitte Huber-Reiter wirft den anderen Parteien vor, Kritik von Betroffenen, Angehörigen und Interessenvertretungen zu ignorieren.
„Die Hilferufe von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen werden einfach ignoriert. Statt ihre Rechte zu stärken und bestehende Versorgungslücken zu schließen, schafft die Landespolitik neue Hürden“, so Huber-Reiter.
Rechtsanspruch künftig an Platzvergabe gekoppelt
Besonders umstritten ist die Neuregelung des Rechtsanspruchs auf Unterstützungsleistungen. Künftig soll dieser nicht nur vom individuellen Bedarf abhängen, sondern auch von der Leistungszusage eines Vertragsträgers. Die Grünen befürchten, dass Menschen mit Behinderungen dadurch zwischen Zuständigkeiten und fehlenden Plätzen aufgerieben werden.
„Ein Rechtsanspruch darf nicht davon abhängen, ob ein Träger gerade einen freien Platz hat oder bereit ist, eine Leistung zu übernehmen“, kritisiert die Abgeordnete. Entscheidend müsse sein, welche Unterstützung ein Mensch benötige.
Kritik an Ausschluss und starren Altersgrenzen
Weitere Kritikpunkte: der geplante Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter, verschärfte Wohnsitz- und Aufenthaltsbestimmungen sowie eine starre Altersgrenze für Geschützte Arbeit, Fähigkeitsorientierte Aktivität und Arbeitsbegleitung. Letztere führe dazu, dass Menschen in eine „Zwangspension“ geschickt würden – selbst wenn sie weiterarbeiten möchten.
Huber-Reiter fordert, eine Reform müsse die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken, den Zugang zu Leistungen absichern und mehr Selbstbestimmung ermöglichen. „Die vorliegende Novelle wird diesen Anforderungen in entscheidenden Punkten nicht gerecht“, lautet ihr Fazit.
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