Grüne warnen vor FPÖ und AfD als Gefahr für Österreich

Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert die politische Ausrichtung der extremen Rechten in Europa scharf. Die Forderungen von AfD-Chefin Alice Weidel zeigten, welches Europa die extreme Rechte wolle: Deutschland solle aus dem Euro- und Schengenraum austreten, Klimaschutz solle abgeschafft werden. Die FPÖ nenne Weidel als Vorbild, was kein Zufall sei, sondern ein gemeinsames politisches Projekt gegen ein starkes Europa darstelle.

Weidel fordert Austritt aus Schengen und Euro

Im aktuellen ZDF-Sommerinterview hat Weidel einen Austritt Deutschlands aus dem Schengen-Raum verlangt. Zudem verteidigte sie den im AfD-Programm festgeschriebenen Austritt aus dem Euro-System. Klimaschutzmaßnahmen hält die AfD-Chefin für unnötig. Bei ihrem Wien-Besuch lobte sie die FPÖ und besonders den steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek. Die AfD könne von der FPÖ „sehr viel lernen“, so Weidel.

Massive Konsequenzen für Österreich befürchtet

Disoski warnt vor massiven Folgen für Österreich, sollten sich Weidels Forderungen durchsetzen. Schengen bedeute offene Grenzen und Reisefreiheit, der Euro wirtschaftliche Stabilität und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Gerade Österreich als kleines Land im Herzen Europas profitiere enorm von europäischer Zusammenarbeit. Wer diese Errungenschaften zurückdrehe, mache Österreich nicht souveräner, sondern schwächer.

Die extreme Rechte verkaufe Nationalismus als Stärke, so die Grünen-Politikerin. Tatsächlich sei ihr Rezept Abschottung statt Zusammenarbeit, Nationalismus statt gemeinsamer europäischer Lösungen und Rückschritt beim Klimaschutz. Ihr politisches Projekt mache Europa schwächer und damit auch Österreich.

Grüne fordern Klarstellung von Kickl

Disoski fordert FPÖ-Chef Kickl auf, den Menschen in Österreich zu erklären, wofür seine Partei europapolitisch tatsächlich stehe. Er solle klarstellen, ob auch er Österreich aus dem Euro und aus Schengen führen wolle oder ob er sich von diesen Forderungen seiner engsten politischen Verbündeten distanziere. Diese nationalistischen Alleingänge, wie sie die AfD plane, gefährdeten den Wohlstand und setzten die Sicherheit aufs Spiel.

Quelle: OTS