Grüne wollen kritische Infrastruktur vor Fremdsteuerung schützen

Die Grünen bringen am Mittwoch einen Antrag in den Salzburger Landtag ein, der die Landesregierung zur Überprüfung kritischer Infrastruktur auffordert. Anlass sind Tests des norwegischen Verkehrsunternehmens Ruter an Bussen des chinesischen Herstellers Yutong, die gezeigt haben, dass die Fahrzeuge theoretisch aus China gesteuert, angehalten oder verriegelt werden könnten.

„Wer in Salzburg in einen Bus steigt, soll sich darauf verlassen können, dass dieser fährt, unabhängig davon, wie die politische Lage in Peking, Washington oder anderswo aussieht“, erklärt der grüne Mobilitäts- und Digitalisierungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer.

Abhängigkeit nicht nur von China

Die Grünen betonen, dass es nicht ausschließlich um chinesische Hardware gehe. Auch bei Software, Cloud-Diensten und IT-Infrastruktur sei Europa stark von US-Konzernen abhängig. „Wir haben bei russischem Gas schmerzhaft gelernt, wie teuer diese Abhängigkeit sein kann. Diesen Fehler sollten wir bei unserer digitalen Infrastruktur nicht wiederholen“, so Heilig-Hofbauer.

Maßnahmenplan gefordert

Der Antrag sieht vor, dass die Landesregierung gemeinsam mit Experten einen Maßnahmenplan erarbeitet. Vor allem bei Ausschreibungen und Förderbedingungen soll künftig mehr auf Sicherheit, Verlässlichkeit und technologische Unabhängigkeit geachtet werden.

„Digitale Souveränität klingt abstrakt, ist aber im Alltag ziemlich konkret: Der Bus soll fahren, das Netz muss funktionieren und unsere Daten sollen sicher sein“, betont der Abgeordnete abschließend.

Quelle: https://salzburg.gruene.at/news/china-busse-co-gruene-fordern-schutz-kritischer-infrastruktur