Grüne wollen Leerstandsabgabe reparieren statt abschaffen
Ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts zeigt Schwächen im steirischen Leerstandsabgabengesetz auf. Während die Landesregierung die Abgabe laut Regierungsprogramm streichen will, fordern die Grünen eine Nachbesserung des Gesetzes.
Das Landesverwaltungsgericht hat sich kürzlich mit dem steirischen Leerstandsabgabengesetz auseinandergesetzt und dabei Mängel im bestehenden Gesetz sichtbar gemacht. Dies führt bei den Gemeinden zu Rechtsunsicherheit, obwohl die Abgabe für viele von ihnen eine wichtige Einnahmequelle darstellt und als wirksames Instrument gegen Wohnungsleerstand gilt.
Die Landesregierung plant laut Regierungsprogramm dennoch die Abschaffung der Abgabe. Die Grünen sprechen sich dagegen für eine rasche Reparatur aus, um den Gemeinden Rechtssicherheit zu geben.
Gemeinden brauchen verlässliche Rechtsgrundlage
Für die Grünen ist das Gerichtsurteil kein Anlass, die Leerstandsabgabe grundsätzlich in Frage zu stellen. Lambert Schönleitner, Budgetsprecher der Grünen, betont: „Die Leerstandsabgabe ist ein wichtiges Instrument gegen unnötigen Wohnungsleerstand und eine Einnahmequelle, auf die die Gemeinden keinesfalls verzichten können. Sie abzuschaffen, wäre fahrlässig.“
Zahlreiche steirische Gemeinden stehen derzeit vor budgetären Herausforderungen. Die Leerstandsabgabe bringt nicht nur Geld in die Gemeindekassen, sondern setzt auch Anreize, leerstehende Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen. Dies komme sowohl den Gemeindebudgets als auch Wohnungssuchenden zugute.
Landtagsinitiative angekündigt
Die steirischen Grünen planen eine umfassende Initiative im Landtag, um die Leerstandsabgabe rechtssicher und praxistauglich zu gestalten. Die Initiative umfasst folgende Punkte:
- Rasche Behebung der vom Landesverwaltungsgericht aufgezeigten Schwächen
- Praxistaugliche Regelungen für die Gemeinden
- Gesetzliche Verschränkung mit der Zweitwohnsitzabgabe
Schönleitner fordert: „Es braucht jetzt rasch eine praxistaugliche, rechtssichere Lösung. Die Leerstandsabgabe ist sinnvoll – sie muss verbessert, nicht abgeschafft werden.“
Ob die Landesregierung von ihren Abschaffungsplänen Abstand nimmt, ist derzeit offen. Für die Gemeindefinanzen steht jedenfalls einiges auf dem Spiel.
Quelle: https://zukunftsteiermark.at/leerstandsabgabe-steiermark-nachschaerfen
Worüber spricht Graz morgen?
Bald verfügbar: Kostenloses News Briefing aus deiner Region – jeden Morgen um 6 Uhr.
Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.