Grüne ziehen wegen Informationsfreiheit vor VfGH
Pia Prodinger
Die Salzburger Grünen wollen vor dem Verfassungsgerichtshof eine Gleichstellung beim Informationsfreiheitsgesetz durchsetzen. Auslöser ist ein Fall aus St. Gilgen, wo einem Gemeindevertreter Auskünfte mit widersprüchlichen Begründungen verweigert wurden.
Die Salzburger Grünen bringen einen Fall vor den Verfassungsgerichtshof, um eine tatsächliche Gleichstellung beim Informationsfreiheitsgesetz zu erreichen. Ausgangspunkt ist die Situation eines grünen Gemeindevertreters in St. Gilgen, der unter anderem die Zahl der Fahrradabstellplätze in seiner Gemeinde erfragen wollte.
Seine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt. Die Begründung: Als Gemeindevertreter verfüge er bereits über ein eigenes Auskunftsrecht. Der Versuch, die gewünschten Informationen über dieses Auskunftsrecht zu erhalten, scheiterte jedoch. Der Bürgermeister ließ ein entsprechendes Begehren auf Akteneinsicht bereits zweimal unbeantwortet.
„Informationsfreiheit darf kein Hütchenspiel sein. Die Verwaltung kann nicht zuerst über das Anfragerecht keine Auskunft geben und anschließend den Zugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit Verweis auf genau dieses Anfragerecht verweigern“, kritisiert der betroffene grüne Gemeindevertreter Sigi Gierzinger.
Landtagsabgeordneter mit gleicher Argumentation konfrontiert
Der grüne Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer ist bereits in zwei Fällen mit dieser Argumentation konfrontiert worden. Sowohl die Bezirkshauptmannschaft Zell am See als auch die Abteilung 4 der Salzburger Landesverwaltung verwiesen in ablehnenden Bescheiden auf sein parlamentarisches Interpellationsrecht.
Heilig-Hofbauer hatte über das Informationsfreiheitsgesetz genau jene Informationen angefordert, die ihm zuvor im Rahmen einer Landtagsanfrage nicht beantwortet worden waren. „Wenn sich diese Rechtsansicht durchsetzt, entsteht eine Informationssackgasse: Im Landtag heißt es ‚keine Antwort', bei einer IFG-Anfrage heißt es dann ‚frag im Landtag'. Damit könnten Abgeordnete und Gemeindevertreter:innen legal an der Nase herumgeführt werden und ihnen die Herausgabe von Informationen verunmöglicht werden“, stellt Heilig-Hofbauer fest.
Höchstgerichtliche Klärung angestrebt
Die Grünen wollen diese Rechtsfrage nun höchstgerichtlich klären lassen. „Das Informationsfreiheitsgesetz wurde nicht geschaffen, um neue Transparenz-Schlupflöcher zu schaffen. Nach unserer Rechtsauffassung war das weder Absicht des Gesetzgebers, noch ergibt sich das aus dem Gesetzestext“, so Heilig-Hofbauer.
Quelle: https://salzburg.gruene.at/news/gruene-ziehen-fuer-informationsfreiheit-vor-verfassungsgerichtshof
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