Haimbuchner: SPÖ kritisiert Probleme in drei Ressorts
Mona Hopfinger
SPÖ-Landesparteichef Martin Winkler übt scharfe Kritik an Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. In dessen Verantwortungsbereichen häufen sich laut Winkler die Schwierigkeiten – vom ungenutzten Wohnbaugeld über Ermittlungen im Staatsbürgerschaftsressort bis zu Vorwürfen bei der LAWOG.
Die SPÖ Oberösterreich wirft Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner Versagen in mehreren Bereichen vor. Parteichef Martin Winkler sieht in allen Ressorts des Politikers zunehmende Schwierigkeiten.
Millionen aus Wohnbaumilliarde nicht abgerufen
Besonders gravierend sei die Lage im Wohnbau: Von den 168,9 Millionen Euro Bundesmitteln aus der Wohnbaumilliarde, die Oberösterreich zustehen, seien zuletzt mehr als 150 Millionen Euro nicht abgerufen worden. Familien würden dringend leistbare Wohnungen benötigen, die Bauwirtschaft warte auf Aufträge – doch die Mittel blieben ungenutzt liegen.
Winkler bezeichnet dies als politisches Versagen. Die Situation verschärfe nicht nur die Wohnraumproblematik, sondern gefährde auch regionale Betriebe und Arbeitsplätze.
Staatsanwaltschaft ermittelt bei Staatsbürgerschaften
Im Staatsbürgerschaftsressort gibt es ebenfalls Probleme: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Auffälligkeiten bei Staatsbürgerschaftsverfahren. Die Volksanwaltschaft stellte heuer in sechs Fällen erhebliche Verzögerungen fest.
Seit 2022 entfallen bereits 38 Missstandsfeststellungen auf Haimbuchners Ressort – mehr als auf jeden anderen Verantwortungsbereich der Landesregierung. Zusätzlich belasten neue Vorwürfe rund um die Besetzung eines Spitzenpostens bei der LAWOG das politische Klima.
SPÖ fordert Handeln von Stelzer
Winkler spricht nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einer problematischen Gesamtbilanz. Er fordert Landeshauptmann Thomas Stelzer und die gesamte Landesregierung auf, mehr Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entschlossen zu handeln.
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