Hitzeschutz an Schulen: Streit um Finanzierung

Oberösterreichs Gemeindebundpräsident Christian Mader (ÖVP) pocht auf das Prinzip, dass derjenige zahlen muss, der neue Vorschriften erlässt. Hintergrund sind mögliche gesetzliche Vorgaben für Hitzeschutz an Schulen.

Während Hitzeschutzfolien für die Gemeinden noch finanzierbar seien, stelle die Anschaffung von Klimaanlagen eine deutlich größere Herausforderung dar. Mader betont, dass die Gemeinden als Pflichtschulerhalter ihrer Aufgabe gerne nachkommen würden, dafür aber die entsprechenden finanziellen Mittel benötigen. Die Kommunen würden bereits zahlreiche Aufgaben übernehmen, für die sie Millionenbeträge aufbringen, die eigentlich dem Bund zustünden.

Linz fordert Bundeshilfe für 60 Schulen

Auch Linz' Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) übt Kritik. Die Stadt habe zwar bereits Maßnahmen gegen Überhitzung ergriffen, sei aber für 60 Schulen verantwortlich. Gegenhuber fordert vom Bund ein kommunales Sonderinvestitionspaket, um die notwendigen Investitionen rasch umsetzen zu können.

Langfristig könnten Schulgebäude auch mittels Fernkälte gekühlt werden, so Gegenhuber. In Linz läuft dazu bereits ein Pilotprojekt. Auch hier ist die Kostenfrage ungeklärt.

Regionale Umsetzung nach Hitzewarnstufen

Die Schutzmaßnahmen sollen künftig regional unterschiedlich nach den Hitzewarnstufen der GeoSphere Austria umgesetzt werden. Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit Schulpartnern und Bundesländern an den rechtlichen Grundlagen, um bis zum kommenden Sommer vorbereitet zu sein.

Das Bildungsministerium plant zudem einen Schwerpunkt bei der baulichen Nachrüstung älterer Schulgebäude. Vorgesehen sind unter anderem nachträgliche Beschattungsvorrichtungen, Fenstertausch an besonders hitzebelasteten Fassaden sowie Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen auf Schulhöfen.

Quelle: https://ooe.orf.at/stories/3365721/