IKG kritisiert Van der Bellen wegen Israel-Aussagen

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten hat sich gegen Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen positioniert. Van der Bellen hatte bei einer Pressekonferenz am Rande der UNO-Generaldebatte in New York über Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen Israels gesprochen. Die kategorische Form, in der der Bundespräsident den Vorwurf von Kriegsverbrechen erhoben habe, sei mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen.

Mangelnde Präzision bei schwerem Vorwurf

Die Formulierung „das läuft unter Kriegsverbrechen“ lasse jene Präzision vermissen, die bei einem derart schwerwiegenden Vorwurf vom österreichischen Staatsoberhaupt zu erwarten sei. Die verkürzte Form der Kommunikation sei bei einem derart brisanten Thema politisch unverantwortlich.

Präsidiale Autorität ersetze keine Begründung. Wer mit dem Gewicht des höchsten Staatsamtes spreche, trage Verantwortung für seine Wortwahl, den Ort seines Statements und dessen außenpolitische Wirkung. Bei einem gemeinsamen Auftritt der Staatsspitze könne eine solche Aussage zudem als rechtliche und politische Qualifikation durch die Republik Österreich verstanden werden – nicht lediglich als persönliche Einschätzung.

Kritik an UNO-Parteilichkeit

Mit Blick auf den Ort des Statements thematisiert der IKG-Präsident auch die evidente Parteilichkeit der UNO gegenüber dem jüdischen Staat. Einen konkreten Bezugspunkt bildet die zuletzt von der britischen Regierung geäußerte Kritik, die noch im März 2026 die Sonderbehandlung Israels unter dem ständigen Tagesordnungspunkt 7 des UNO-Menschenrechtsrates als unverhältnismäßig bezeichnete.

„Der Anspruch auf Unparteilichkeit muss sich an gleichen Maßstäben bewähren – gegenüber Israel ebenso wie gegenüber anderen Staaten und an anderen Konfliktherden“, so der Präsident.

Warnung vor politischer Instrumentalisierung

Der IKG-Präsident unterstreicht kritisch, dass Van der Bellen den Gegnern Israels und Teilen der politischen Linken in die Arme spiele und diese die Äußerungen als Bestätigung ihrer Positionen aufgreifen könnten. Dabei sei zwischen der Kritik an konkretem Regierungshandeln und einer pauschalen Verurteilung Israels zu unterscheiden.

Der IKG-Präsident fordert zudem eine Klarstellung und eindeutige Positionierung der Bundesregierung zu den Äußerungen Van der Bellens. Die Bundesregierung solle öffentlich darlegen, ob sie die konkrete rechtliche Einordnung des Bundespräsidenten teilt. Es müsse klar erkennbar sein, welche Position die Republik Österreich vertrete.

Quelle: OTS