Industrie fordert Reformen von Politik bis 2029
Mathias Fischer
Beim Tag der niederösterreichischen Industrie haben Vertreter der Wirtschaft eindringlich Reformen eingefordert. Industriepräsident Kari Ochsner verlangte Änderungen bei Pensionen, Gesundheit und Sozialsystem, so der ORF.
Beim Tag der niederösterreichischen Industrie in Schloss Grafenegg haben Vertreter der Wirtschaft deutliche Worte an die Politik gerichtet. Kari Ochsner, Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich, forderte umfassende Reformen ein. Der Faktor Arbeit sei in Österreich zu teuer, die heimische Industrie dadurch international im Nachteil.
„Stichwort Pensionen, Stichwort Gesundheit, Sozialsystem. Und auf gar keinen Fall kann es Mehrbelastungen geben“, sagte Ochsner. Bis zur nächsten Wahl 2029 seien es noch zweieinhalb Jahre. „Wir dürfen nicht zulassen, dass bis dahin keine großen Reformen gelingen“, betonte der Industriepräsident. Diese Forderung richte sich nicht nur an die Regierung, sondern auch an Opposition und Interessenvertretungen.
Versöhnliche Töne nach Blockade-Vorwurf
Die Veranstaltung stand im Schatten eines politischen Konflikts. Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) hatte den von ÖVP und SPÖ geführten Ländern zuvor eine Blockadehaltung bei Reformen vorgeworfen. Bei einer Diskussionsrunde traf Schellhorn auf Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), eine der Angesprochenen.
Der Ton war allerdings versöhnlich. Schellhorn erklärte, man habe sich ausgesprochen. Es sei klar, „dass es nicht hilft, wenn wir – Bund und Länder – uns gegenseitig Dinge ausrichten, sondern dass wir gemeinsam hier um den Standort kämpfen müssen“. Mikl-Leitner ging auf den Konflikt nicht ein, am Ende kam es zu einer versöhnlichen Geste auf der Bühne.
Stocker sieht „Silberstreif am Horizont“
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verwies auf Erfolge der Regierung und sah für die Industrie einen Silberstreif am Horizont. Dass es zu viel Bürokratie gebe, sei Tatsache. Sie koste die Unternehmen 15 Milliarden Euro im Jahr. Diese abzubauen, sei ein großes Ziel der Regierung. „Wir lösen dieses Bürokratiegeflecht jetzt Schritt für Schritt auf“, so Stocker. Um in einer Koalition mit drei Parteien gute Ergebnisse vorzulegen, brauche es auch den Kompromiss.
Mikl-Leitner: „Hier läuft etwas schief“
Landeshauptfrau Mikl-Leitner forderte mehr Hausverstand ein, denn dieser schaffe Lösungen. Nicht jede Herausforderung brauche ein neues Gesetz und nicht jedes Problem eine neue Verordnung. Sie verwies auf die Wirtschaftsstrategie 2030+ des Landes, mit der Bürokratie abgebaut werden solle.
„Wer jetzt noch über neue Steuern und Abgaben, über Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich oder über zusätzliche Aufzeichnungs- oder Berichtspflichten nachdenkt, dem ist nicht zu helfen“, sagte Mikl-Leitner. Während andere Kontinente bei KI, Halbleiterproduktion und anderen modernen Technologien in raschem Tempo die nächsten Schritte setzten, beschäftige man sich hier mit Verpackungsverordnung, Lieferkettengesetz und Lohntransparenz. Hier laufe etwas schief.
Schellhorn: 92 Prozent des Pakets umgesetzt
Staatssekretär Schellhorn betonte, dass von dem Entbürokratisierungspaket, das im Dezember mit 113 Maßnahmen beschlossen worden sei, 92 Prozent abgearbeitet seien. Es hake nur noch bei den Berichtspflichten und bei der Lohnsteuergesetzgebung.
Die unterschiedlichen Ansichten zum Stand des Bürokratie-Abbaus in Österreich boten viel Gesprächsstoff beim Empfang für 800 Gäste der Industriellenvereinigung im Park des Schlosses Grafenegg.