IV-NÖ fordert Reformen für Wirtschaftswachstum

Am Dienstag versammelten sich rund 800 Vertreter aus Industrie, Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft beim Tag der NÖ Industrie in Grafenegg. Die Industriellenvereinigung Niederösterreich hatte zu der Veranstaltung eingeladen, bei der hochrangige Gäste aus Bundes- und Landespolitik sowie Interessensvertretungen anwesend waren. Darunter befanden sich Bundeskanzler Christian Stocker, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Staatssekretär Sepp Schellhorn, NÖ Landesrätin Susanne Rosenkranz, Grünen Klubobfrau Leonore Gewessler, IV-Präsident Georg Knill und WKÖ-Präsidentin Martha Schultz.

Ochsner: Wohlstand muss erwirtschaftet werden

Im Zentrum der Veranstaltung stand die Frage, wie Österreich nach Jahren der Stagnation wieder zu Wachstum finden kann. IV-NÖ-Präsident Kari Ochsner machte deutlich, dass verbesserte Standortbedingungen unerlässlich seien. „Was wir verteilen wollen, müssen wir zuerst erwirtschaften“, sagte Ochsner. Wohlstand, soziale Sicherheit und Spielraum für Zukunftsinvestitionen würden eine erfolgreiche Industrie und Wirtschaft voraussetzen.

Die Konzepte für notwendige Veränderungen lägen bereits vor, so der IV-NÖ-Präsident. Die Lohnstückkosten müssten sinken und die Bürokratie spürbar reduziert werden. Der Abbau von Bürokratie koste den Staat kaum etwas, spare den Betrieben aber sofort Zeit und Geld. Auch bei Pensionen, Gesundheit und Verwaltung seien rasche Reformen nötig. Noch gebe es den Spielraum, diese vernünftig zu gestalten. Mit jedem Jahr, das verstreiche, werde dieser jedoch kleiner und die notwendigen Maßnahmen würden vermutlich härter.

Arbeitsvolumen erhöhen und Leistung belohnen

Ochsner ordnete die im Sommer intensiv geführte Diskussion über eine 41-Stunden-Woche und weniger Feiertage in einen größeren Zusammenhang ein. Die wesentliche Frage sei, wie Österreich sein Arbeitsvolumen erhöhen und gleichzeitig dafür sorgen könne, dass sich zusätzliche Leistung für die Menschen auszahlt.

Wer mehr arbeite, müsse netto spürbar mehr davon haben, forderte der IV-NÖ-Präsident. Der Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit müsse attraktiver werden, die Kinderbetreuung weiter ausgebaut und stärkere Anreize geschaffen werden, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Mit der Aktivpension sei ein erster Schritt gesetzt.

Klimaschutz mit Hausverstand

Der IV-NÖ-Präsident plädierte für Klimaschutz mit Hausverstand. Hitze, Dürre und Wasserknappheit zeigten längst, dass Klimaschutz kein Luxusproblem sei. Gleichzeitig eröffne die Transformation große Chancen für Österreich.

Österreich verfüge über eine starke Green-Tech-Branche mit Unternehmen, die international erfolgreich seien und Technologien für den Klimaschutz entwickelten und produzierten. Klimaschutz und Wachstum würden sich daher nicht ausschließen. Die Industrie sei ein wesentlicher Teil der Lösung, so Ochsner. Kritisch sehe er hingegen nationale Sonderwege: Ein Alleingang, zehn Jahre vor dem Rest der EU klimaneutral zu sein, helfe dem Weltklima nicht, schwäche aber den Standort. Wenn Produktionen in Länder mit schlechteren Umweltstandards abwanderten, sei nichts gewonnen.

Statements aus Politik und Wirtschaft

Bundeskanzler Christian Stocker betonte, dass eine starke Industrie die Grundlage für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand sei. Mit niedrigeren Energiekosten, der Senkung der Lohnnebenkosten und weniger Bürokratie setze man genau dort an. Gleichzeitig müsse der Kapitalmarkt gestärkt werden, damit mehr Kapital für Innovation und Investitionen in Österreich zur Verfügung stehe. Leistung müsse sich lohnen und Aufstieg wieder möglich sein.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erklärte, Wohlstand könne nicht vom Staat erteilt und verteilt werden, sondern müsse erwirtschaftet werden. Deshalb beginne die beste Sozialpolitik mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Gerade jetzt brauche es eine Wirtschaftspolitik, die auf Leistung, Eigenverantwortung und Hausverstand setze. Das bedeute: entlasten, beschleunigen und ermöglichen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sagte, Österreich habe erstmals wieder eine klare Ambition – man wolle Top-10 Industrienation werden. Erste Weichen seien bereits gestellt: Man senke die Lohnnebenkosten, setze mit der Industriestrategie klare Schwerpunkte für Investitionen und Innovation und entlaste bei den Stromkosten durch umfassende Reformen und die Einführung eines Industriestrompreises für die energieintensive Industrie.

Staatssekretär Sepp Schellhorn meinte, Österreich sei fertig diagnostiziert. Jetzt gehe es nicht mehr um Schuldzuweisungen, sondern darum, das Notwendige endlich zu tun – schnell, entschlossen und gemeinsam. Bei den großen Reformen müssten Bund, Länder, Wirtschaft und Sozialpartner an einem rot-weiß-roten Strang ziehen.

IV-Präsident Georg Knill hob hervor, Österreich habe, was einen starken Industriestandort ausmache: leistungsfähige Unternehmen, gut ausgebildete Fachkräfte und international gefragte Technologien. Damit daraus wieder Wachstum werde, brauche es jetzt Strukturreformen bei Pensionen, Gesundheit und Verwaltung, offene Märkte für die Exportwirtschaft und einen echten Innovationsbooster.

WKÖ-Präsidentin Martha Schultz betonte, eine starke Industrie sei die Grundlage für Wachstum, gute Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand. Damit die Betriebe international erfolgreich blieben, müsse man rasch Kosten senken, Bürokratie abbauen und Investitionen erleichtern. Österreich brauche jetzt einen echten Aufbruch für mehr Leistung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Reformen als Voraussetzung für Wohlstand

Zum Abschluss warb Ochsner dafür, Reformen nicht isoliert zu betrachten, sondern als Voraussetzung dafür, dass Österreich seinen Wohlstand auch für kommende Generationen sichern könne. Man habe sich an den hohen Lebensstandard, die soziale Sicherheit und die leistungsfähige öffentliche Infrastruktur gewöhnt. Aber all das müsse finanziert werden. Dafür brauche es Unternehmen, die in Österreich produzieren, exportieren, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Dafür müssten sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Blieben die Aufträge aus, werde weniger investiert, es gebe weniger Arbeitsplätze und der Staat nehme weniger ein. Genau davon hänge aber ab, was man sich als Gesellschaft leisten könne.

Der Tag der NÖ Industrie findet einmal jährlich statt und bringt Vertreter aus Industrie, Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft zusammen. Dem Industrieempfang am Abend waren am Nachmittag die Ordentliche Vollversammlung und eine erweiterte Vorstandssitzung der IV-NÖ vorausgegangen.

Quelle: OTS