IV Vorarlberg unterstützt Naturschutz-Deregulierung

Mathias FischerMathias Fischer
Michael Häupl im Gespräch mit einer Kaffeetasse und einem Glas Wasser in einem Büro
© vorarlberg.iv.at

Die Industriellenvereinigung Vorarlberg befürwortet die geplante Novelle des Naturschutzgesetzes. Laut IV-Präsident Elmar Hartmann ermöglicht weniger Bürokratie wirtschaftliche Entwicklung, ohne den Schutz sensibler Naturräume aufzugeben.

Die von Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Christian Gantner präsentierte Novelle des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) stößt bei der Industriellenvereinigung (IV) Vorarlberg auf Zustimmung. Das Naturschutz-Deregulierungsgesetz 2027 soll die Zahl naturschutzrechtlicher Verfahren um 20 bis 25 Prozent reduzieren, ohne dabei sensible Naturräume preiszugeben.

„Wir wollen in Vorarlberg beides: eine intakte Natur und einen starken Wirtschaftsstandort. Das ist kein Widerspruch“, betont IV-Präsident Elmar Hartmann. Unternehmen bräuchten klare und effiziente Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen. Gerade familiengeführte Betriebe hätten ein Interesse daran, Natur und Lebensqualität in der Region zu bewahren.

Bewilligungsfreistellung in Betriebsgebieten

Aus Sicht der Industrie ist die weitgehende Bewilligungsfreistellung für Vorhaben in rechtskräftig gewidmeten Betriebsgebieten zentral. Die Frage, ob eine Fläche betrieblich genutzt werden darf, werde bereits in der Raumplanung geklärt. Eine erneute Prüfung im Naturschutzverfahren stelle eine Doppelgleisigkeit dar, die Zeit und Geld koste, ohne der Natur zu nutzen. Bei EU-rechtlich geschützten Arten, Schutzgebieten oder Natura-2000-Gebieten bleibt die Bewilligungspflicht bestehen.

IV-Geschäftsführer Simon Kampl hebt weitere Verbesserungen hervor: Bewilligungen gelten künftig sieben statt drei Jahre, Behörden müssen rascher Klarheit schaffen, und Auflagen können nachträglich gelockert werden, wenn das Schutzziel auch einfacher erreicht wird. Die Konzentration der Beschwerderechte auf EU-rechtliche Vorgaben beende das sogenannte Gold-Plating im Naturschutz.

Kritik an Grünen-Kampagne

Kein Verständnis zeigt die IV Vorarlberg für die Kampagne der Grünen, die von einem „Naturzerstörungsgesetz“ und einem „Frontalangriff auf unsere Natur“ sprechen. „Wer weniger Bürokratie automatisch mit weniger Naturschutz gleichsetzt, macht es sich zu einfach“, so Hartmann. Entscheidend sei, ob Natur wirksam geschützt und gleichzeitig wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht werde.

Dass die Landesregierung nach 370 Stellungnahmen in der Begutachtung etwa beim Moorschutz nachgeschärft habe, zeige, dass Einwände ernst genommen wurden. Die Naturschutzanwaltschaft werde weiterhin unabhängig von Naturschutzorganisationen bestellt.

Die IV appelliert an Landesregierung und Landtag, die Novelle wie geplant noch im Dezember zu beschließen und konsequent umzusetzen. „Entscheidend ist nicht die Anzahl der Vorschriften, sondern ob wir damit unsere Ziele erreichen“, betont Hartmann abschließend.

Quelle: https://vorarlberg.iv.at/news/detail/iv-vorarlberg-begruesst-gnl-novelle-weniger-naturschutzbuerokratie-heisst-nicht-weniger-natur

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