JKU-Juristen in drei Ministerien als Berater bestellt
Mona Hopfinger
Drei Rechtswissenschafter der Johannes Kepler Universität Linz sind in Ministerien als Rechtsschutzbeauftragte oder deren Stellvertreter tätig. Jüngst wurde Markus Vasek vom Bundespräsidenten zum stellvertretenden Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium ernannt.
Die Jus-Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz stellt in drei von vier Ministerien Rechtsschutzbeauftragte oder deren Stellvertreter. Der Bundespräsident hat nun Univ.-Prof. Dr. Markus Vasek zum stellvertretenden Rechtsschutzbeauftragten beim Bundesministerium für Inneres (BMI) bestellt.
Bereits 2022 wurde A.Univ.Prof. Dr. Sigmar Stadlmeier zum Rechtsschutzbeauftragten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) ernannt. 2025 folgte die Bestellung von Univ.-Prof. Dr. Martin Stricker zum stellvertretenden Rechtsschutzbeauftragten beim Bundesministerium für Justiz (BMJ).
Kontrolle bei verdeckten Ermittlungen
Rechtsschutzbeauftragte bilden ein besonderes Element des kommissarischen Rechtsschutzes. Sie sind bei allen Ministerien eingerichtet, deren Organe Befugnisse ausüben, die Betroffenen verborgen bleiben. Dazu zählen etwa Observationen oder verdeckte Ermittlungen.
Betroffen sind vier Ministerien: das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Landesverteidigung.
Zustimmung vor Befugnisausübung erforderlich
Solche sensiblen und eingriffsintensiven Befugnisse dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Rechtsschutzbeauftragten ausgeübt werden. Zusätzlich steht den Rechtsschutzbeauftragten ein umfassendes Recht zur Nachprüfung sämtlicher Befugnisausübungen in ihren jeweiligen Bereichen zu.
Worüber spricht Linz morgen?
Kostenloses News Briefing aus deiner Region – jeden Morgen um 6 Uhr.
Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.