Justizanstalten fordern mehr Budget und Personal
Mathias Fischer
Nach mehreren schweren Vorfällen in niederösterreichischen Justizanstalten werden Rufe nach mehr Ressourcen laut. Chronische Überbelegung und Personalmangel prägen den Alltag, so der ORF.
Nach einer Reihe gravierender Zwischenfälle in niederösterreichischen Haftanstalten wächst der Druck auf die Politik. Besonders drei Ereignisse haben das System in den Fokus gerückt: Im Dezember starb in Hirtenberg ein 30-jähriger psychisch kranker Häftling nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit Justizwachebeamten während einer geplanten Verlegung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwölf Beamte.
In der Justizanstalt Stein kam es zu zwei weiteren Vorfällen: Im März nahm sich ein Insasse in der Hochsicherheitsabteilung das Leben, im Juli verletzte ein Häftling zwei Justizwachebeamte schwer.
Überbelegung und fehlende Ressourcen
Personalvertreter der Justizwache beklagen seit langem chronische Überbelegung und zu wenig Personal. Auch die medizinische und psychiatrische Betreuung der Insassen weise Mängel auf.
Erich Huber-Günsthofer, Leiter der Justizanstalt Stein, bestätigt die Probleme: „Wenn die Raumressourcen immer weniger werden, die Menschen immer mehr werden, das Personal sehr knapp ist, dann sind das natürlich die größten Herausforderungen“, so der Anstaltsleiter gegenüber „NÖ heute“. Der Überbelag sei österreichweit zu beobachten.
Strafvollzug ohne politische Unterstützung
„Der Strafvollzug hat keine Lobby“, kritisiert Huber-Günsthofer mit Blick auf politische Versäumnisse. Weder die Bediensteten noch die Insassen hätten eine starke Interessenvertretung. Notwendig wären mehr budgetäre Mittel und eine Aufstockung des Personals – sowohl bei der Justizwache als auch bei den Fachdiensten. Nur so könne ein guter Betreuungsvollzug gewährleistet und Rückfälle nach der Entlassung vermieden werden.
Die aktuellen Ausbildungskurse reichen nicht aus, um den Personalmangel zu beheben. Obwohl Justizministerin Sporrer für den Herbst an allen Außenstellen der Strafvollzugsakademie einen zusätzlichen Kurs angesetzt habe, sei es schwierig, die Planstellen zu besetzen.
Psychiatrische Versorgung als Schwachstelle
Psychische Erkrankungen nehmen zu. „Eine Justizanstalt ist ein Spiegelbild der Gesellschaft“, erklärt Huber-Günsthofer. Die psychiatrische Versorgung in Österreich sei verbesserungswürdig.
Die Politik müsse die Psychiatrieversorgung attraktiver gestalten, fordert der Anstaltsleiter. Bereits die Rekrutierung von Ärzten sei äußerst schwierig, da die meisten Psychiater als Wahlärzte ein Gehaltsniveau hätten, das der öffentliche Dienst nicht bieten könne.
Maßnahmenpaket in Arbeit
Die Justizministerin hat Entlastung für den Strafvollzug angekündigt. Ein Maßnahmenpaket werde derzeit erarbeitet, teilte das Ministerium mit. Dabei gehe es unter anderem um Alternativen zu kurzen unbedingten Haftstrafen und neue Ansätze bei der Bestrafung von Jugendlichen. Im Herbst soll das Paket mit den Koalitionspartnern abgestimmt werden.