Justizreform: Kritik an geplanter Bundesstaatsanwaltschaft
Mona Hopfinger
Eine neue Bundesstaatsanwaltschaft soll die Weisungen an Staatsanwaltschaften übernehmen und Politik von Justiz trennen. Der Gesetzesentwurf erreiche dieses Ziel jedoch nicht, kritisiert der Präsident des Oberlandesgerichts Linz, so der ORF.
Die Justizministerin plant die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft, die künftig Weisungen an die Staatsanwaltschaften erteilen soll. Damit soll der Einfluss der Politik auf die Justiz verringert werden. Die grundsätzliche Idee findet breite Zustimmung, doch am vorliegenden Entwurf gibt es massive Kritik.
Helmut Katzmayr, Präsident des Oberlandesgerichts Linz, warnt: „Wenn man genau hinblickt, sieht man, dass das Ziel nicht erreicht wird. Man sieht weiterhin die Interventionsmöglichkeiten der Politik.“ Der Entwurf bewirke das Gegenteil der angestrebten Entflechtung.
Bestellmodus ermöglicht politische Einflussnahme
Besonders umstritten ist die geplante Bestellung der Bundesstaatsanwälte. Der Nationalrat soll vorgeschlagene Kandidaten mit einfacher Mehrheit ablehnen können – und das ohne Begründung. Katzmayr befürchtet: „Das könnte den Anschein erwecken, dass jemand besetzt wurde, der eine Nähe zu einer politischen Partei hat.“
Genau das sollte jedoch verhindert werden. Das Verfahren müsse so unabhängig ablaufen, dass dieser Anschein gar nicht erst entstehen könne, fordert der Richter.
Parlamentarische Kontrolle widerspricht Gewaltenteilung
Auch die vorgesehene parlamentarische Kontrolle laufender Verfahren stößt auf Widerstand. Katzmayr bezeichnet dies als ungewöhnlich und eigenartig. Im System der Gewaltenteilung seien die Zuständigkeiten klar geregelt.
„In laufenden Verfahren hat vom Grundsatz her nur das unabhängige Gericht die Möglichkeit der Kontrolle. Und die soll nicht einer parlamentarischen Einrichtung übertragen werden“, betonte der OLG-Präsident. Die Notwendigkeit einer Entflechtung von Politik und Justiz sei unbestritten – ob der vorliegende Entwurf dies erreiche, bezweifelt die Justiz jedoch.
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