Justizwache fordert psychiatrische Rund-um-die-Uhr-Betreuung

Norbert Dürnberger, oberster Vertreter der Justizwachegewerkschaft, hat sich am Dienstag im „Ö1 Journal um acht“ zu den Vorschlägen der Kommission geäußert, die nach dem Todesfall in der Justizanstalt Hirtenberg von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) eingerichtet worden war. Die Kommission hatte unter anderem ein verbessertes Management und eine Ausweitung der psychiatrischen Versorgung empfohlen. Dürnberger bezeichnete dies als „notwendigen Schritt“, betonte aber, dass die psychiatrische Begleitung „rund um die Uhr gewährleistet sein“ müsse.

Derzeit sei die Justizwache in der Nacht und an Wochenenden „auf sich allein gestellt“, erklärte Dürnberger gegenüber Ö1. Das sei „natürlich überhaupt nicht zufriedenstellend“. Die systematischen Probleme im Strafvollzug, vor allem beim Umgang mit psychisch beeinträchtigten Häftlingen, die die Kommission am Montag in ihrem Bericht dargelegt hatte, überraschten den Gewerkschafter nicht. Diese Defizite seien in den vergangenen Jahren bereits aufgezeigt worden, doch es sei in dieser Hinsicht zu wenig passiert.

Überbelegung verschärft die Lage

Eine zentrale Herausforderung für die Justizwache stellt die Überfüllung der Haftanstalten dar. Dürnberger sprach von einem Überbelag von 500 bis 700 Personen, der reduziert werden müsse. Mit steigender Zahl der Insassen wachse etwa der Bedarf an medizinischer Versorgung oder gerichtlichen Verhandlungen. Zugleich fehle es an Möglichkeiten, die Häftlinge zu beschäftigen, „aber diese Beschäftigung wäre so wichtig“.

Ermittlungen und Budget als Sorge

Zu den laufenden Ermittlungen gegen zwölf Justizwachebeamte im Zusammenhang mit dem Todesfall in Hirtenberg äußerte sich Dürnberger zurückhaltend: Man müsse die Ermittlungen abwarten. Maßnahmen wie zusätzliche Deeskalationskurse und den Einsatz von Bodycams begrüßte er.

Gleichzeitig äußerte der Gewerkschafter die Befürchtung, dass die Umsetzung der Empfehlungen der Hirtenberg-Kommission an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern könnte. „Hier geht es um die Sicherheit, hier geht es um Menschen und da darf nicht gespart werden“, so Dürnberger.

Quelle: APA