Kärnten erhält 12 Millionen Euro nach Baukartell zurück

Das Land Kärnten erhält als geschädigte Partei im Fall des Baukartells knapp 12 Millionen Euro zurück. Die Rückzahlung erfolgt, nachdem öffentliche Auftraggeber durch abgesprochene Preiserhöhungen bei Bauprojekten um Millionenbeträge betrogen worden waren. Martin Gruber (ÖVP), Landeshauptmannstellvertreter, kündigte am Dienstag nach einer Sitzung der Landesregierung an, dass die Mittel wieder in Straßenbauprojekte investiert werden sollen – dorthin, wo der Schaden entstanden sei.

Absprachen trieben Preise künstlich in die Höhe

Beim Baukartell hatten Baufirmen vor der Vergabe von Aufträgen Preise untereinander abgesprochen und dadurch den Wettbewerb ausgehebelt. Die Ermittlungen begannen 2016, nachdem bei der Firma Kostmann – einer späteren Kronzeugenfirma – in Kärnten ein Ordner entdeckt wurde, der die Machenschaften aufdeckte. Betroffen waren Hoch- und Tiefbauprojekte in nahezu ganz Österreich. Als Tatzeitraum gilt Juli 2002 bis Oktober 2017.

Heuer 17 zusätzliche Baulose geplant

Die Höhe der Rückzahlung wurde von Sachverständigen ermittelt, die feststellten, bei welchen Projekten das Land zu viel bezahlt hatte. Heuer sollen mit 7,5 Millionen Euro insgesamt 17 Baulose zusätzlich zum regulären Programm umgesetzt werden, erklärte Gruber. Die restlichen Mittel sind für weitere Bauprojekte im kommenden Jahr vorgesehen.

Gruber schloss nicht aus, dass noch weitere Zahlungen an Kärnten erfolgen könnten. Es seien noch Verfahren anhängig, und bei weiteren Urteilen würden zusätzliche Verhandlungen notwendig sein.

Beteiligte Firmen erhalten weiterhin Aufträge

Die am Baukartell beteiligten Unternehmen bekommen nach wie vor Aufträge der öffentlichen Hand, wie der Landeshauptmannstellvertreter auf Nachfrage bestätigte. Die Betroffenheit sei sehr groß, da faktisch alle großen Baufirmen involviert gewesen seien, die damals wie heute für die öffentliche Hand tätig sind.

Allerdings hätten die Firmen im Zuge der Aufarbeitung einen „Selbstreinigungsprozess“ durchlaufen, so Gruber. Man merke massiv, dass sehr bedacht darauf geachtet werde, genau zu arbeiten. Dies zeige sich auch bei den Ausschreibungen und Angeboten, die durchaus sehr genau erstellt würden.

Quelle: APA