Kärnten fordert Bundesunterstützung für 50-Punkte-Agenda

Die Kärntner Landesregierung hat bei einem Termin in Wien eine über 50 Punkte umfassende „Bund-Kärnten-Agenda“ vorgelegt. Landeshauptmann Daniel Fellner und Landeshauptmannstellvertreter Gruber trafen sich mit Bundeskanzler Stocker und Vizekanzler Babler, um Unterstützung für den Standort Kärnten einzufordern. Die Themen reichen von Mitsprache beim neuen EU-Finanzrahmen über Infrastrukturprojekte bis zur Weiterentwicklung des Rettungswesens.

Fellner betonte, dass man im Dialog mit der Bundesregierung gemeinsame Lösungen entwickeln wolle, die die Zukunftsfähigkeit des Landes nachhaltig gewährleisten. Gruber ergänzte, dass die vorgebrachten Themen nicht nur für Kärnten, sondern für den gesamten Wirtschafts- und Lebensstandort Österreich von Bedeutung seien.

Mitsprache bei EU-Förderungen gefordert

Ein zentrales Anliegen ist die verpflichtende Miteinbeziehung regionaler Interessen bei der Programmplanung und Mittelverteilung des neuen EU-Finanzrahmens. Die Landesregierung befürchtet, dass regionale Gestaltungsspielräume zugunsten nationaler Prioritäten eingeschränkt werden könnten. Fördermillionen für Landwirtschaft, regionale Entwicklung, soziale Projekte, Innovationen und grenzüberschreitende Projekte stünden auf dem Spiel.

Nach dem Gespräch zeigten sich Fellner und Gruber optimistisch, dass sich ein Schulterschluss mit dem Bund abzeichne, um gemeinsam die nötigen EU-Mittel für Kärnten zu erreichen.

Reform des Rettungswesens und Katastrophenschutzes

Die Kärntner Vertreter sprachen auch die Weiterentwicklung des Rettungswesens an. Fellner forderte faire und nachvollziehbare Finanzierungsregeln, damit Menschen überall dieselbe schnelle und hochwertige Hilfe erhalten. Es könne nicht sein, dass Länder und Gemeinden je nach Bundesland unterschiedlich belastet werden. Eine gemeinsame Reform mit Ländern, ÖGK und Rettungsorganisationen sei notwendig.

Beim Thema Katastrophenschutz verlangt Kärnten einen stärkeren Katastrophenfonds sowie raschere und unbürokratische Auszahlungen. Fellner verwies darauf, dass Naturkatastrophen häufiger und intensiver werden, während Gemeinden, Feuerwehren und Rettungsorganisationen finanziell immer öfter an ihre Grenzen stoßen.

Konkret fordert das Land eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Wiederaufbaukosten nach Naturkatastrophen, rasche Auszahlungen aus dem Katastrophenfonds, eine faire Entschädigung für Vollerwerbsbauern im Katastropheneinsatz sowie eine nachhaltige Reform der Rettungsfinanzierung.

Infrastrukturprojekte warten auf Bundesunterstützung

Gruber thematisierte mehrere Infrastrukturprojekte, bei denen Kärnten seit längerem auf ein konkretes Bekenntnis aus Wien warte. Dazu zählen die Güterbahntrasse für den Zentralraum, zugesagte Investitionen des Bundes in das LCA Fürnitz, die Anschlussstelle Wernberg, die Ossiacher See-Bahnstrecke, Planungssicherheit beim Breitbandausbau sowie der Plöckenpass, bei dem ein Ausbau ohne nationale Mitfinanzierung unmöglich sei.

Gruber betonte, dass diese Investitionen für die Weiterentwicklung des Standorts Kärnten von zentraler Bedeutung seien. Man sei als Bundesland immer wieder vertröstet worden, werde aber nicht locker lassen. Er hoffe, dass die Dringlichkeit dieser Projekte auf höchster Ebene verdeutlicht werden konnte.

Als positiv bewertete Gruber, dass im Gespräch beim Thema Breitband die Erarbeitung eines weiteren Bundesfördercalls in Aussicht gestellt wurde. Beim Plöckenpass wurde als möglicher Schritt die Aufnahme in das Bundesstraßenplanungsgebiet diskutiert.

Abschaffung der Luftverkehrsabgabe gefordert

Die Kärntner Landesregierung setzt sich für eine gänzliche Abschaffung der Luftverkehrsabgabe ein. Gruber argumentierte, dass diese Abgabe regionale Kleinflughäfen wie den Airport Klagenfurt belaste. Durch die Nähe zu den Flughäfen Ljubljana und Trieste entstünden dadurch empfindliche und unmittelbare Standortnachteile.

Weitere Gespräche angekündigt

Fellner und Gruber bestätigten, dass der Termin nicht der einzige bleiben werde. Zu den aufgeworfenen Themen soll es weiterführende Gespräche auf höchster Ebene sowie mit den zuständigen Ministern geben. Dies wurde in Wien vereinbart.

Fellner appellierte abschließend in Richtung Wien: „Kärnten wurde zu oft von Bundesseite übersehen! Es geht um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, soziale Sicherheit und um leistungsfähige Strukturen in unserem Land. Dafür werden wir weiter kämpfen!“

Quelle: OTS