Kärnten fordert Mitsprache bei EU-Finanzrahmen

Die Kärntner Landesregierung hat im Bundeskanzleramt eine umfangreiche Agenda mit mehr als 50 Forderungen deponiert. Im Zentrum steht die Mitsprache bei der Gestaltung des neuen EU-Finanzrahmens, wie aus einer Presseaussendung nach dem Treffen hervorgeht. Auch Infrastrukturprojekte, das Rettungswesen und der Katastrophenschutz waren Thema.

In der sogenannten „Bund-Kärnten-Agenda“ verlangen Fellner und Gruber eine verpflichtende Einbindung regionaler Interessen bei Programmplanung, Mittelverteilung und Umsetzung des EU-Finanzrahmens. Die beiden Regierungsmitglieder befürchten, dass eine Neuordnung der EU-Förderlandschaft die regionalen Gestaltungsspielräume einschränken könnte. Besonders um Fördermittel für Landwirtschaft, regionale Entwicklung, soziale Projekte, Innovationen und grenzüberschreitende Vorhaben zeigen sie sich besorgt.

Rettungswesen und Katastrophenschutz

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Weiterentwicklung des Rettungswesens in Österreich. Konkret geht es um die unterschiedliche finanzielle Belastung von Ländern und Gemeinden je nach Bundesland. Bei der Finanzierung und Entschädigung im Katastrophenfall fordern die Kärntner einen stärkeren Katastrophenfonds sowie raschere und unbürokratischere Auszahlungen.

Infrastrukturprojekte warten auf Unterstützung

Beim Infrastrukturausbau warte Kärnten bei mehreren Projekten seit längerer Zeit auf ein konkretes Bekenntnis und finanzielle Unterstützung aus Wien. Genannt wurden unter anderem die Güterbahntrasse für den Zentralraum, Investitionen des Bundes in das LCA Fürnitz, die Anschlussstelle Wernberg sowie die Ossiacher See-Bahnstrecke. Auch der Plöckenpass wurde angesprochen – ein Ausbau sei ohne nationale Mitfinanzierung nicht möglich.

Breitband und Luftverkehrsabgabe

Positiv bewerteten die Kärntner Vertreter die Ankündigung eines weiteren Bundesfördercalls für den Breitbandausbau. Zudem wiederholten Fellner und Gruber ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Luftverkehrsabgabe. „Kärnten wurde zu oft von Bundesseite übersehen“, begründeten sie ihren Besuch in Wien. Weiterführende Gespräche mit den zuständigen Ministern seien geplant.

Von Stocker und Babler gab es nach dem Treffen keine Stellungnahmen. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es, der Austausch mit den Bundesländern sei immer wichtig – die Verhandlungen zur Reformpartnerschaft hätten gezeigt, dass dies von Erfolg gekrönt sein könne. Das Büro des Vizekanzlers erklärte auf Anfrage, man begrüße die positiven Gespräche.

Quelle: APA