Kärnten: Landtag stimmt für 301 Millionen Euro Defizit

Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag den Rechnungsabschluss 2025 mit einem Nettofinanzierungsdefizit von 301 Millionen Euro beschlossen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stimmten zu, die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten votierten dagegen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Michaela Oberlassnig (SPÖ) als neue Abgeordnete angelobt. Die Bürgermeisterin von Feld am See im Bezirk Villach-Land tritt die Nachfolge ihres Parteikollegen Christof Seymann an, der in den Ruhestand getreten ist.

Schulden steigen auf 4,31 Milliarden Euro

Der Rechnungsabschluss weist einen Anstieg der Schulden nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) von 4,04 auf 4,31 Milliarden Euro aus. Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 3,53 Milliarden Euro Auszahlungen von 3,83 Milliarden Euro gegenüber.

Der Ergebnishaushalt verzeichnet Erträge von 4,08 Milliarden Euro und Aufwendungen von 4,21 Milliarden Euro. Das Nettoergebnis liegt bei minus 123 Millionen Euro.

Regierungsparteien verteidigen Zahlen

Günter Leikam (SPÖ) nahm den Abschluss in Schutz: „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben wir das Land auf Kurs gehalten.“ Er verwies auf Investitionen in Bereiche wie Gesundheit, Soziales, Pflege und Chancengleichheit. Der Rechnungsabschluss stelle zudem eine Verbesserung gegenüber dem Voranschlag dar.

Michael Maier (ÖVP) bezeichnete das Minus von 301 Millionen Euro als „eine bittere Pille, die wir jetzt einfach schlucken müssen“. Auf viele Entwicklungen habe das Land keinen Einfluss, etwa bei der Industrie oder globalen Spannungen. Kärnten habe mit Impulsen für die Bauwirtschaft gegengesteuert. Man erwarte nun aber auch Initiativen vom Bund, um „Zahlungsströme neu zu ordnen“.

Opposition kritisiert Schuldenexplosion

Die Opposition übte scharfe Kritik: Dietmar Rauter (FPÖ) bezeichnete den Rechnungsabschluss als „in Zahlen gegossene Politik“. Die Bilanz falle negativ aus: „Es gibt in Kärnten wenig bis keine Investitionen, keinen Mut zu Reformen, keinen Willen, im System zu sparen. Diese Politik des Stillstandes führt zur Schuldenexplosion.“

Gerhard Köfer (Team Kärnten) sprach von einem „finanzpolitischen Krankenbefund“: „Kärnten ist ein kränklicher Patient. Der wirtschaftliche Puls ist unruhig, der gesellschaftliche Blutdruck steigt – trotzdem werden lieber Globuli verabreicht, anstatt endlich die richtige Diagnose zu stellen.“ Er dankte dem Landesrechnungshof, der von einem „deutlichen Warnsignal“ in Bezug auf die Landesfinanzen gesprochen hatte, und forderte Reformen ein.

Quelle: APA