Kärnten: U-Ausschuss prüft Immobilienverkäufe
Pia Prodinger
In Kärnten nimmt ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Im Fokus stehen zwei Immobilienverkäufe des Landes – das Feriendorf am Ossiacher See und das Landesjugendheim Görtschach. Die FPÖ vermutet einen Millionenschaden, so der ORF.
Der Kärntner Landtag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der zwei umstrittene Immobiliengeschäfte des Landes unter die Lupe nehmen soll. Dabei handelt es sich um den Verkauf des Feriendorfes am Ossiacher See sowie des Landesjugendheimes Görtschach. Die Freiheitlichen gehen davon aus, dass beide Objekte unter Wert veräußert wurden und dem Land dadurch ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist.
Das Gremium besteht aus neun Mitgliedern. Die SPÖ stellt vier Vertreter, FPÖ und ÖVP jeweils zwei, das Team Kärnten eines. Den Vorsitz führt FPÖ-Parteiobmann Erwin Angerer. Bei der konstituierenden Sitzung am Mittwoch wird auch ein Stellvertreter gewählt.
Zusätzlich soll ein Rechtsbeistand bestimmt und ein grober Fahrplan für die weitere Arbeit festgelegt werden. Die Sitzungen sind für jeden Mittwoch geplant. Der Deal rund um den Flughafen Klagenfurt, der ursprünglich ebenfalls untersucht werden sollte, ist vorerst nicht Gegenstand der Untersuchung.
Freiheitliche vermuten Ungereimtheiten
Die FPÖ spricht von möglichen Ungereimtheiten bei den Verkäufen und vermutet, dass Kärnten finanzielle Nachteile erlitten habe. Der Ausschuss soll nun die Vorgänge rund um die Transaktionen durchleuchten. Auch der bisher letzte Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag zur Causa Hypo war von den Freiheitlichen beantragt worden.
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