Kärnten: U-Ausschuss zu Immobilienverkäufen startet

Der Kärntner Landtag setzt am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss ein, der sich mit Immobilienverkäufen des Landes befassen wird. Die FPÖ hatte den Antrag nachgebessert, nachdem der Verfassungsdienst Änderungsbedarf festgestellt hatte. Untersucht werden sollen die Vorgänge rund um das Landesjugendheim Görtschach und das Feriendorf Ossiachersee. Der Flughafen Klagenfurt, ursprünglich ebenfalls vorgesehen, ist nicht mehr Gegenstand der Untersuchung.

Landtag prüft Verkäufe

Laut Landespressedienst wird der Ausschuss das „Verhalten von Organen der Landesverwaltung einschließlich der Ausübung wirtschaftlicher Beteiligungs- bzw. Aufsichtsrechte des Landes in Bezug auf die Vorbereitung und Durchführung der Veräußerung des Landesjugendheimes Görtschach und des Feriendorfes Ossiachersee“ untersuchen.

Landtagspräsident Andreas Scherwitzl (SPÖ) erklärte, dass die Landtagsparteien nun ihre Mitglieder für den Ausschuss nominieren werden. Insgesamt werden neun Mitglieder entsprechend des Verhältniswahlrechts bestellt. Die SPÖ entsendet vier Mitglieder, FPÖ und ÖVP jeweils zwei, das Team Kärnten eines.

Die Freiheitlichen als antragstellende Partei müssen den Obmann des U-Ausschusses vorschlagen. Diese Funktion wird Parteichef Erwin Angerer übernehmen. Ab 22. Juli kann sich der Ausschuss konstituieren und seine Arbeit beginnen.

In Kärnten hat jede Landtagspartei unabhängig von ihrer Größe einmal pro Legislaturperiode das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Alternativ kann ein Viertel der Landtagsmitglieder die Einsetzung verlangen.

Quelle: APA