Kärnten: U-Ausschuss zu Landesverkäufen eingesetzt
Pia Prodinger
Der Kärntner Landtagspräsident hat einen Untersuchungsausschuss zur Veräußerung von Landesvermögen offiziell eingesetzt. Die FPÖ will den Verkauf von Landesjugendheim und Feriendorf aufklären.
Der Präsident des Kärntner Landtages hat den von der FPÖ beantragten Untersuchungsausschuss „Kärntner Landesvermögen schützen: Endlich Schluss mit dem unkontrollierten Verkauf“ offiziell eingesetzt. Damit kann die Aufklärungsarbeit zu den Verkäufen von Landeseigentum beginnen.
Verkäufe werden geprüft
FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer kündigte an, die Veräußerung des Landesjugendheims Görtschach und des Feriendorfs Ossiacher See genau zu untersuchen. Die politische Verantwortung für diese Entscheidungen solle geklärt werden. „Mit Landesvermögen und somit mit Steuergeld muss verantwortungsvoll umgegangen werden“, erklärte Angerer.
Die im Landtag vertretenen Parteien werden nun vom Landtagspräsidenten aufgefordert, Mitglieder in den Untersuchungsausschuss zu entsenden. Als beantragende Partei bestimmt die FPÖ den Obmann: Diese Funktion übernimmt Erwin Angerer. Weiteres ständiges Mitglied der FPÖ ist Landtagsabgeordneter Michael Reiner. Unterstützt wird er von Landtagsabgeordnetem Dietmar Rauter, der sich insbesondere mit dem Feriendorf Ossiacher See befassen wird.
Erst nach der Nominierung aller Mitglieder durch die Parteien kann der Obmann zur konstituierenden Sitzung einladen. In dieser wird auch der Rechtsbeistand gewählt.
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