Kärntner Rechnungshof erhält 39 Empfehlungen nach Prüfung

Der Kärntner Rechnungshof hat sich einem sogenannten Peer Review gestellt – einer Überprüfung durch andere Kontrolleinrichtungen. Die Prüfung führten der Wiener Stadtrechnungshof und der sächsische Rechnungshof durch. Obwohl die Arbeit in Kärnten grundsätzlich positiv bewertet wurde, legten die Prüfer 39 Empfehlungen vor. Am Dienstag wurde der Bericht vor Journalisten an Landtagspräsident Andreas Scherwitzl (SPÖ) übergeben, der gesetzliche Anpassungen vor der Landtagswahl 2028 in Aussicht stellte.

Lob für Zusammenarbeit, Kritik an Prüfkompetenzen

Werner Sedlak, Direktor des Wiener Stadtrechnungshofs, lobte den vorbildlichen Ablauf der Überprüfung. Alle Unterlagen seien ohne Verzögerung bereitgestellt worden, zudem wurden Gespräche mit Mitarbeitern, Landtagsvertretern und Prüfkunden geführt. Sedlak empfiehlt unter anderem, die Prüfkompetenz auf Unternehmen mit 25 Prozent Gemeindebeteiligung auszuweiten – derzeit liegt die Schwelle bei 50 Prozent. Bei Landesbeteiligungen gilt bereits die niedrigere Grenze von 25 Prozent.

Weitere Vorschläge betreffen die Verkürzung der Frist für Stellungnahmen, die aktuell acht Wochen beträgt. Sedlak plädiert zudem dafür, die vorzeitige Berichterstattung im Kontrollausschuss zu streichen. Ein Rederecht für den Rechnungshofdirektor in der Debatte über Prüfberichte würde diese nach seiner Einschätzung versachlichen.

Sächsischer Kollege fordert mehr Unabhängigkeit

Jens Michel, Präsident des sächsischen Rechnungshofs, zeigte sich verwundert über die Praxis, dass dem Kärntner Rechnungshof Prüfaufträge etwa vom Landtag erteilt werden. Kombiniert mit der Notwendigkeit für den RH-Direktor, sich nach zehn Jahren einer Wiederwahl für eine zweite Amtszeit zu stellen, stelle sich die Frage, wie viel Unabhängigkeit noch vorhanden sei. In den vergangenen acht Jahren seien im Durchschnitt 23 Prozent freie Prüfungen gewesen. In Sachsen seien solche „Prüfbitten“ eine Ausnahme, die etwa alle sieben Jahre einmal vorkomme.

Michel empfahl dem Kärntner Rechnungshof außerdem mehr Öffentlichkeitsarbeit, um die Erkenntnisse an die Bürger zu bringen. „Man muss auch auf Social Media präsent sein!“, betonte er.

Direktor nimmt Empfehlungen ernst

Für Günter Bauer, Direktor des Kärntner Rechnungshofs, ist der Prüfbericht ein „sehr wertvoller Beitrag“. Man nehme die Empfehlungen ernst, jede Organisation könne sich stets weiterentwickeln und verbessern. Landtagspräsident Scherwitzl begrüßte die Überprüfung als „Anlass, um über Veränderungen nachzudenken“. Er kündigte Gespräche mit den im Landtag vertretenen Parteien an. Ziel sei es, mögliche Anpassungen vor der Landtagswahl 2028 umzusetzen.

Es handelt sich erst um den zweiten Peer Review eines Rechnungshofs in Österreich. Der Wiener Stadtrechnungshof hatte sich vor acht Jahren einer solchen Überprüfung unterzogen. Um das Instrument auf europäischer Ebene zu stärken, wird Kärnten eine entsprechende Arbeitsgruppe im Rahmen der EURORAI (European Organisation of Regional External Public Finance Audit Institutions) leiten.

Quelle: APA