Kahr zahlt 2.180 Euro an Verfügungsmitteln zurück

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr gibt rund 2.180 Euro an Verfügungsmitteln zurück. Das bestätigte ihr Büro am Dienstag nach Medienberichten. Die Gelder seien nicht falsch verwendet worden, sondern bar ausgezahlt statt überwiesen worden. Aufgedeckt wurde der Vorgang durch einen Rohbericht des städtischen Kontrollamtes, der an Medien gelangte. Als Konsequenz kündigte Kahr an, die Verfügungsmittel zu reduzieren oder ganz abzuschaffen.

Laut dem Büro der Bürgermeisterin handle es sich nicht um die kolportierten rund 5.600 Euro, sondern um rund 2.180 Euro. Das Geld sei nicht für Spesen wie Taxifahrten verwendet worden. Vielmehr habe man damit Menschen in Notlagen unterstützt, Schülern Schulausflüge ermöglicht oder Sportvereine gefördert, erklärte ein Sprecher gegenüber der APA. Barauszahlungen seien nur bis jeweils 100 Euro zulässig gewesen, bei höheren Beträgen hätte überwiesen werden müssen. Dafür habe es „bei uns kein ausreichendes Bewusstsein“ gegeben.

Kontrolle erstmals in vergangener Periode

In einer Aussendung wurde mitgeteilt, dass die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ in der vergangenen Gemeinderatsperiode erstmals die Kontrolle der Verfügungsmittel durch das Kontrollamt ermöglicht habe. Zuvor unterlagen diese Mittel, die allen Gemeinderatsklubs und Stadtregierungsbüros zur Verfügung stehen, keinerlei Kontrolle. Laut einem Rohbericht des Kontrollamts seien bei den Abrechnungen vieler Büros Fehler passiert, meist formaler Natur. Es seien aber auch Ausgaben getätigt worden, die nicht den Richtlinien entsprechen.

Als Konsequenz würden die Verfügungsmittel in den Büros der Mitglieder der Stadtregierung deutlich reduziert und für die Gemeinderatsklubs (KPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ) gänzlich abgeschafft. Damit spare man über 50.000 Euro pro Jahr ein. Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) hatte einen entsprechenden Vorstoß bereits Ende voriger Woche gemacht. Laut Schwentner zeige die Prüfung des Kontrollamts, dass eine Überarbeitung der Richtlinien für die zweckmäßige Verwendung dieser Mittel dringend nötig sei.

NEOS bringen Sachverhaltsdarstellung ein

Die Grazer NEOS haben in der Causa eine andere Summe als Kahr genannt (5.581,81 Euro) und eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht, wie Gemeinderat Alexis Pascuttini am Dienstag mitteilte. „Dass ausgerechnet die Bürgermeisterin die Regeln für den Umgang mit ihren Verfügungsmitteln nicht gekannt haben will, obwohl ihre eigene Partei - wie auch alle anderen - an deren Ausarbeitung federführend beteiligt war, ist schlicht nicht glaubwürdig“, sagte Pascuttini.

Quelle: APA