Kaineder fordert Tempo bei Energiewende nach Hitzesommer

Der oberösterreichische Klimalandesrat Stefan Kaineder hat nach dem Hitzesommer 2026 ein deutlich höheres Tempo bei der Energiewende gefordert. Gemeinden und Privatpersonen würden bereits bei Beschattung, Entsiegelung und Begrünung unterstützt, vor allem in dicht verbauten Gebieten. Doch das reiche nicht aus, so der Grünen-Politiker.

„Die Überraschung anderer Parteien, dass so ein Sommer möglich ist, das überrascht fast mich ein wenig“, sagte Kaineder. Die Politik müsse noch konsequenter bei der Anpassung an den Klimawandel vorgehen. Klimatisierung sei vor allem dort nötig, wo vulnerable Gruppen betroffen seien – etwa in Heimen.

Klimaneutralität 2040: „Selbst das Geschäft machen“

Kaineder verteidigte das Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen – zehn Jahre früher als den Rest der EU. Die Frage sei, wer in den nächsten 100 Jahren mit Energieversorgung Geld verdiene. „Verdienen es die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die ihre Dächer zu Solarkraftwerken machen oder Windrädern errichten? Oder müssen wir das Geld wieder ins Ausland überweisen?“, so der Landesrat.

Die offiziell veranschlagten 180 Milliarden Euro für den Weg zur Klimaneutralität würden die Energieversorger investieren, die das Geld auf den Finanzmärkten bekämen. Diese Investitionen würden langfristig Kosten sparen, die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verringern und wirtschaftlich „ein Turbo“ sein. Kaineder kritisierte die schwarz-blaue Landeskoalition, die den Ausbau erneuerbarer Energie in Oberösterreich verschleppe.

Google-Rechenzentrum: Transparenz und Nutzen gefordert

Kaineder betonte zum geplanten Google-Rechenzentrum in Kronstorf, grundsätzlich nichts gegen Rechenzentren zu haben, kritisierte aber die mangelnde Transparenz bei Strombedarf und Ausbaupläne. So schwankten die Angaben zum Energieverbrauch zwischen 1 und 4,4 Terawattstunden, zudem seien nicht alle Informationen offengelegt worden.
Der Landesrat forderte klare Vorgaben, wie Oberösterreich vom Projekt profitieren könne – etwa durch die Nutzung der Abwärme. Scharfe Kritik übte er an Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP), der zunächst von weiteren Ausbaustufen nichts gewusst haben wollte, später aber genau solche präsentierte. ÖVP und FPÖ hätten verschlafen, klare Regeln für Rechenzentren festzulegen – anders als Niederösterreich, wo dies seit Frühjahr 2026 im Raumordnungsgesetz verankert ist.

Altreifendeponie Ohlsdorf: Räumung statt Zuschüttung

Bei der Altreifendeponie in Ohlsdorf, auf der seit den 1970er Jahren rund 59.000 Tonnen Altreifen lagern, spricht sich Kaineder für eine Räumung und Sanierung aus. Die Menschen in der Region hätten kein Verständnis dafür, dass ein Unternehmer zweimal Steuergeld bekommen habe, um die Deponie zu räumen, und jetzt sagt, er wolle sie zuschütten.

Wie Kaineder einräumte, wurde ein Zuschütten erst durch eine Gesetzesnovelle möglich, der auch die Grünen zugestimmt hatten – einen vergleichbaren Fall habe es davor jedoch nicht gegeben. Mit dem zuständigen Minister Norbert Totschnig (ÖVP), der evaluieren müsse, ob es in Ohlsdorf „nicht anders gehen kann“, habe er bereits Kontakt aufgenommen. Zwar versicherten Experten, die Altreifen könnten zugeschüttet und überwacht werden, doch niemand könne ausschließen, dass sie in 20, 30 oder 40 Jahren erneut zum Problem werden. Die Kosten schätzt der Umweltlandesrat auf mehrere Millionen Euro.

Flughafen Linz und Lkw-Maut

Zur Zukunft des Linzer Flughafens seien Antworten derzeit „unseriös“, solange keine langfristige Strategie vorliege, so Kaineder. Er kritisierte erneut öffentliche Zuschüsse für die Flugverbindungen nach Frankfurt.

Offen zeigte sich der Landesrat für eine mögliche Lkw-Maut auf Gemeinde- und Landesstraßen, den früheren Bundesstraßen, und bezeichnete einen entsprechenden Vorstoß aus dem Burgenland und von den Grünen in der Steiermark als „überlegenswert“. Angesichts des zunehmenden, stark belastenden Schwerverkehrs könne eine Maut helfen, Leerfahrten zu reduzieren, Ortsgebiete zu entlasten und die Kosten für die Straßenerhaltung breiter zu verteilen.

Keine Unterstützung für FPÖ-Landeshauptmann

Im Hinblick auf die Landtagswahl 2027 schloss Kaineder aus, einem freiheitlichen Landeshauptmann im Landtag seine Stimme zu geben, und kündigte an, keiner FPÖ-Mehrheit für dieses Amt in Oberösterreich den Weg zu bereiten.
Zur Begründung verwies der Landessprecher der Grünen auf den aus seiner Sicht entstandenen Schaden durch die schwarz-blaue Zusammenarbeit im Land. Auf mögliche Koalitionen oder Arbeitsübereinkommen nach der Wahl wollte er sich nicht festlegen – dafür sei es noch zu früh. Vorrangig gehe es ihm derzeit darum, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und ihnen zu vermitteln, dass ihre Anliegen gehört und in die Politik getragen werden. Laut einer von den Grünen beauftragten Spectra-Umfrage unter 1.000 Befragten liegt die FPÖ gut ein Jahr vor der Landtagswahl auf Platz 1 vor der ÖVP, die Grünen folgen auf Platz 3 vor der SPÖ.

Quelle: https://ooe.orf.at/stories/3369233/