Karner erteilt Mattle Absage bei Arbeitsmarktzugang
Mona Hopfinger
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lehnt die Forderung von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle ab, Asylwerbern ab dem ersten Tag Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sieht darin einen Beleg für Mattles „radikalen Linkskurs“.
Die Forderung des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle (ÖVP), Asylwerbern sofort Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, stößt bei Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf Ablehnung. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger wertet die Absage als Zeichen dafür, dass „Mattles Asylwerber-Phantasien für angebliche Fachkräfte sogar der Bundes-ÖVP zu extrem“ seien.
Kritik an Fachkräfte-Hoffnung
Abwerzger hält Mattles Erwartungen für unrealistisch. Der Landeshauptmann müsse endlich begreifen, dass weder 2015 noch danach die erhofften Fachkräfte gekommen seien, so der FPÖ-Politiker. Stattdessen seien viele Menschen eingewandert, die das Sozialsystem belasten würden.
Arbeitsmarktzugang bereits geregelt
Asylwerber dürfen laut Ausländerbeschäftigungsgesetz bereits jetzt arbeiten, erinnert Abwerzger. Wer seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen ist, hat Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Allerdings ist eine Beschäftigungsbewilligung im Rahmen eines Kontingentes erforderlich.
Die Beschäftigung ist auf bestimmte Bereiche beschränkt: Asylwerber dürfen als Erntehelfer (maximal sechs Wochen) oder als Saisonarbeiter (maximal sechs Monate) arbeiten. Für Lehrausbildungen gelten eigene Regelungen.
Vorwurf der Ablenkung
Abwerzger wirft Mattle vor, mit Scheinargumenten vom eigenen Versagen in der Flüchtlingsthematik ablenken zu wollen. Die jahrelange Untätigkeit der ÖVP werde dadurch eindrucksvoll unterstrichen. Immerhin seien Karners Aussagen ein Indiz dafür, dass Mattles radikaler Linkskurs nicht der Linie der Bundes-ÖVP entspreche.
Worüber spricht Innsbruck morgen?
Kostenloses News Briefing aus deiner Region – jeden Morgen um 6 Uhr.
Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.