Kasser offen für Gastpatienten-Abrechnung nach Leistung
Mathias Fischer
Niederösterreichs Landesrat Anton Kasser zeigt sich grundsätzlich offen für den Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig, Gastpatienten künftig leistungsbezogen abzurechnen. Voraussetzung sei aber eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs.
Anton Kasser äußert sich zum jüngsten Vorstoß von Michael Ludwig: Eine Abrechnung nach Leistung könne sinnvoll sein. Allerdings müsse Niederösterreich im Finanzausgleich jene Gelder bekommen, auf die das Land derzeit für die Behandlung seiner Patientinnen und Patienten in anderen Bundesländern verzichte. Zudem müssten die Details einer solchen Abrechnung fertig verhandelt sein.
Der Vorstoß des Wiener Bürgermeisters ist nicht das erste Mal auf dem Tisch. Das Land Niederösterreich steht einem leistungsbezogenen Abrechnungsmodell zwischen den Bundesländern grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings knüpft es dies an eine Bedingung: Der Finanzausgleich muss neu verhandelt werden.
Derzeit verzichtet Niederösterreich auf rund 500 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich, damit niederösterreichische Patientinnen und Patienten in anderen Bundesländern behandelt werden können. Bei einer Direktverrechnung müssten diese Mittel künftig Niederösterreich zustehen.
Kritik an Wiener Kosten als Maßstab
Finanzlandesrat Kasser betont: Wenn das Geld der Leistung folgen solle, müsse zunächst auch das Geld aus dem Finanzausgleich den Ländern entsprechend zur Verfügung stehen. Gleichzeitig brauche es einen fairen Abrechnungsmodus. Es könne nicht sein, dass automatisch die deutlich höheren Wiener Kosten als Maßstab für ganz Österreich herangezogen würden.
Aus Sicht Niederösterreichs ist eine Umsetzung des Vorschlags im Zuge eines neuen Finanzausgleichs möglich. Bis dahin gelten die bestehenden Vereinbarungen und Verträge.
Gespräche mit Hacker über Übergangslösung
Gleichzeitig brauche es aber auch für die Zeit bis zu einem neuen Finanzausgleich eine verlässliche Lösung für niederösterreichische Patientinnen und Patienten, die aktuell in Wiener Spitälern abgewiesen werden. Dazu führe man aktuell gute und konstruktive Gespräche mit Gesundheitsstadtrat Peter Hacker.
„Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass die Patientinnen und Patienten unabhängig von ihrem Wohnort die medizinische Versorgung bekommen, die sie brauchen“, so Kasser.
Quelle: OTS
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