Klage gegen Spitalsschließung in Gmünd abgewiesen

Das Landesgericht Krems hat die Klage der Stadtgemeinde Gmünd gegen das Land Niederösterreich abgelehnt. Auch ein Antrag auf einstweilige Verfügung wurde zurückgewiesen. Die Begründung: Es handle sich um einen öffentlich-rechtlichen und nicht um einen zivilrechtlichen Anspruch. Die Gemeinde wollte mit der Klage die Standortgarantie aus dem Übergabevertrag von 2004 durchsetzen.

Die Klage wurde wegen „Unzulässigkeit des Rechtsweges“ zurückgewiesen, wie Ferdinand Schuster, Sprecher des Landesgerichts Krems, auf APA-Anfrage mitteilte. Der Beschluss erging am Montag und wurde am Dienstag zugestellt. Binnen 14 Tagen kann die Entscheidung angefochten werden.

Volksbefragung als Ausgangspunkt

Eingebracht worden war die Klage am 4. September. Bei einer Volksbefragung am 28. Juni in der Waldviertler Bezirksstadt hatten rund 92 Prozent für rechtliche Schritte gestimmt. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, rechtliche Schritte einzuleiten.

Gesundheitsklinik statt Krankenhaus

Der „Gesundheitsplan 2040+“ sieht vor, dass das bestehende Landesklinikum in Gmünd durch eine Gesundheitsklinik ersetzt wird. Das Krankenhaus soll am derzeitigen Standort so lange erhalten bleiben, bis die neue Einrichtung in Betrieb gegangen ist. Die Fertigstellung der Gesundheitsklinik ist für 2028 geplant.

Geboten werden soll eine durchgehende Notfall- und Erstversorgung sowie ein ambulantes OP-Zentrum. Vorgesehen sind auch ein Notarztstützpunkt und ein Hubschrauberlandeplatz. Weiters soll es ein auf chronisch kranke Menschen spezialisiertes Versorgungszentrum, Facharztordinationen sowie ein Primärversorgungs- und ein Radiologiezentrum geben.

Kritik an fehlenden stationären Betten

Die Pläne und das Aus für stationäre Betten haben in den vergangenen Monaten für Kritik gesorgt. Der Verein „LKGmündbleibt“ sowie die Initiativen-Plattform „NÖ #NeuverhandlungGesundheitsplan2040+“ fürchten eine mangelnde Sicherheit der medizinischen Versorgung.

Quelle: APA