Klage von Gmünd wegen Spital-Standort abgewiesen
Mathias Fischer
Das Landesgericht Krems hat die Klage der Stadt Gmünd zur Durchsetzung der Standortgarantie für das Landesklinikum zurückgewiesen. Begründung: Es handle sich um einen öffentlich-rechtlichen und nicht um einen zivilrechtlichen Anspruch, so der ORF.
Die Klage wurde wegen „Unzulässigkeit des Rechtsweges“ zurückgewiesen, wie Ferdinand Schuster, Sprecher des Landesgerichts Krems, mitteilte. Der Beschluss erging am Montag und wurde am Dienstag zugestellt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, binnen 14 Tagen kann sie juristisch bekämpft werden.
Mit der Klage wollte die Waldviertler Bezirksstadt die Standortgarantie aus dem Übergabevertrag von 2004 durchsetzen. Die Klage war am 4. September eingebracht worden.
Volksbefragung als Ausgangspunkt
Zuvor hatten bei einer Volksbefragung am 28. Juni in Gmünd rund 92 Prozent für rechtliche Schritte votiert. Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig, rechtliche Schritte einzuleiten.
Gesundheitsklinik statt Krankenhaus geplant
Der „Gesundheitsplan 2040+“ sieht vor, dass das bestehende Landesklinikum durch eine Gesundheitsklinik ersetzt wird. Das Krankenhaus soll am derzeitigen Standort so lange erhalten bleiben, bis die neue Einrichtung in Betrieb gegangen ist. Die Fertigstellung ist für 2028 geplant.
Die neue Einrichtung soll eine durchgehende Notfall- und Erstversorgung sowie ein ambulantes OP-Zentrum bieten. Vorgesehen sind auch ein Notarztstützpunkt und ein Hubschrauberlandeplatz. Weiters soll es ein auf chronisch kranke Menschen spezialisiertes Versorgungszentrum, Facharztordinationen sowie ein Primärversorgungs- und ein Radiologiezentrum geben.
Kritik an Plänen
Die Pläne und das Aus für stationäre Betten haben in den vergangenen Monaten für Kritik gesorgt. Der Verein „LKGmündbleibt“ sowie die Initiativen-Plattform „NÖ #NeuverhandlungGesundheitsplan2040+“ fürchten eine mangelnde Sicherheit der medizinischen Versorgung.
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