Klagenfurt beschließt Budget 2026 am 23. Juli

Constance Mochar (SPÖ), Finanzstadträtin von Klagenfurt, legte am Montag einen Budgetentwurf für 2026 vor. Der Gemeinderat soll diesen am 23. Juli beschließen. Bürgermeister Christian Scheider (FSP) bestätigte gegenüber der APA, dass seine Partei den Entwurf mittragen werde. Möglich wurde die positive operative Gebarung durch realistischere Einschätzungen des Finanzbedarfs seitens der Abteilungen, erklärte Mochar.

Operative Gebarung mit 8,8 Millionen Euro im Plus

Im Allgemeinen Haushalt weist die operative Gebarung ein Plus von 8,8 Millionen Euro aus. Das Nettofinanzierungsdefizit liegt bei 14,5 Millionen Euro. Der Investitionsbereich schließt mit einem Minus von 23,3 Millionen Euro, der Finanzierungsbereich mit 4 Millionen Euro negativ ab. Daraus ergibt sich ein Liquiditätsbedarf von 18,6 Millionen Euro. Was nicht durch sparsamen Budgetvollzug abgedeckt werden kann, soll im Notfall am Jahresende fremdfinanziert werden, so Mochar. Die freie Finanzspitze beträgt 3,7 Millionen Euro, das Maastricht-Defizit 12,8 Millionen Euro.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 372 Millionen Euro Aufwendungen von 394,2 Millionen Euro gegenüber. Das Nettoergebnis beläuft sich somit auf minus 22,1 Millionen Euro. Bei den Gebührenhaushalten ergibt sich im Bereich Abwasser ein Nettoüberschuss von 5 Millionen Euro, beim Abfall ein Defizit von 948.000 Euro.

Zwölftelregelung brachte keine Einsparungen

Durch die derzeit geltende Zwölftelregelung habe die Stadt nicht eingespart, hieß es. Diese Regelung erlaubt nur Ausgaben, die aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen notwendig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten. Freiwillige Leistungen wie Subventionen können nicht ausgezahlt werden. Monatlich erhält jede Kostenstelle ein Zwölftel des Vorjahresbudgets. Die rund drei Millionen Euro an freiwilligen Leistungen für Kultur und Sport werden verzögert angewiesen. Ins kommende Wahljahr wird Klagenfurt voraussichtlich erneut mit einer Zwölftelregelung starten.

35,4 Millionen Euro für Investitionen geplant

Heuer sind Investitionen in Höhe von 35,4 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen 7,8 Millionen Euro auf Straßen, 4,4 Millionen Euro auf Bildungseinrichtungen, 4,6 Millionen Euro auf den Neubau einer Kläranlage und 3 Millionen Euro auf die Abdeckung einer Deponie. Die Ausweitung der Parkgebühren auf die Wörthersee-Ostbucht bringt 1,5 bis zwei Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. Auch der Minimundus-Parkplatz soll bald gebührenpflichtig werden. Im Budget eingeplant sind zudem zehn Millionen Euro Dividende von den Stadtwerken. Mochar hofft, dass die Stadt bei einer entsprechenden Ermöglichung durch den Bund auch von höheren Grundsteuereinnahmen profitieren kann.

Parteienförderung um 110.000 Euro gekürzt

Bei der Parteienförderung werden 110.000 Euro eingespart, sagte Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ). Dennoch fließen heuer knapp 397.000 Euro an die Parteien. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Klagenfurt beträgt laut Rabitsch 1.083 Euro – der zweitniedrigste Wert unter den Landeshauptstädten. Er sieht weiteren Konsolidierungsbedarf, da bei positiver operativer Gebarung Investitionen durch Darlehen finanziert werden könnten. Der Schuldenstand der Stadt beläuft sich inklusive der Inneren Darlehen bei den Gebührenhaushalten auf 150 Millionen Euro. Mit Ende 2025 waren 43,3 Millionen Euro an Inneren Darlehen offen. Diese sollen über zehn Jahre mit jährlich 4,3 Millionen Euro getilgt werden. Heuer werden laut Mochar 2,2 Millionen Euro zurückgezahlt.

Personalkosten steigen auf 121,2 Millionen Euro

Im Personalbereich wurden 22 Vollzeitäquivalente eingespart. Der Stellenplan umfasst 1.739 Planstellen. Die Personalkosten im Allgemeinen Haushalt betragen 110,5 Millionen Euro, um 1,5 Millionen Euro mehr als im Voranschlag 2025. Ab Juli wird eine Gehaltsanpassung von 3,3 Prozent wirksam. Im Gesamthaushalt belaufen sich die Personalkosten auf 121,2 Millionen Euro, hinzu kommen 4,4 Millionen Euro für Leasingpersonal.

Stadtrat Franz Petritz (SPÖ) kritisierte, der Abgang von 5,2 Millionen Euro im elementaren Bildungsbereich durch das Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sei für die Stadt nur sehr schwer zu stemmen. Im dritten Jahr seien das bereits 15 Millionen Euro, die in der Gebarung fehlen. Das entspreche der Hälfte der Sanierung eines großen Schulstandorts, so Petritz.

FSP trägt Budget mit

Bürgermeister Scheider bekräftigte, dass seine Fraktion den Budgetentwurf mittragen werde. „Wir haben immer gesagt, wir wollen ein Budget“, so Scheider. Da Finanzreferentin Mochar nun einen beschlussfähigen Entwurf vorgelegt habe, werde man mitgehen.

Quelle: APA