Klagenfurt beschließt Budget 2026 mit Monaten Verspätung

Nach monatelangem Ringen hat die Landeshauptstadt Klagenfurt am Donnerstag den Voranschlag für das laufende Jahr beschlossen. Während die SPÖ und die Bürgermeisterpartei FSP dem Zahlenwerk zustimmten, lehnten FPÖ, ÖVP und Neos das Budget ab und kritisierten das Fehlen struktureller Reformen.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 372 Millionen Euro Aufwendungen von 394,2 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt ein Nettoergebnis von minus 22,1 Millionen Euro. Die operative Gebarung im Allgemeinen Haushalt weist ein Plus von 8,8 Millionen Euro auf. Das Nettofinanzierungsdefizit liegt bei 14,5 Millionen Euro.

Der Investitionsbereich schließt mit minus 23,3 Millionen Euro ab, der Finanzierungsbereich mit minus vier Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Liquiditätsbedarf von 18,6 Millionen Euro. Die freie Finanzspitze beträgt 3,7 Millionen Euro, das Maastricht-Defizit 12,8 Millionen Euro.

Finanzreferentin sieht stabiles Fundament

Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) sprach von einem stabilen Fundament für die weitere Konsolidierung. Die Budgeterstellung sei schwierig gewesen, doch sei es gelungen, ein Zahlenwerk vorzulegen, das die soziale, kulturelle und sportliche Zukunft der Stadt sichere. Erstmals seit langem weise man wieder ein positives operatives Plus auf, räumte sie ein. Andere Kernzahlen blieben jedoch negativ.

Teilweise habe die Stadt heuer von Einmaleffekten und dem Verschieben notwendiger Instandhaltungskosten profitiert. Darauf dürfe man sich nicht verlassen. „Weitere Sanierungen liegen noch vor uns – sie werden uns fordern, Entscheidungen abverlangen und noch Jahre andauern“, so Mochar.

Eine Besonderheit: Im Budget für heuer gibt es keine Neuaufnahmen bei Inneren Darlehen. Das liege an strengen aufsichtsbehördlichen Anordnungen, die die Rückführung der Mittel verlangen, etwa für die millionenschwere Erneuerung der Kläranlage. Dieser Schritt zeige, dass man bereit sei, schwierige Entscheidungen zu treffen und die finanzielle Zukunft mit Disziplin zu gestalten.

Bürgermeister wehrt sich gegen Kritik

Bürgermeister Christian Scheider (FSP) warf der Opposition vor, wer gegen das Budget stimme, stimme gegen Unterstützungen im gesellschaftlichen Leben und wolle, dass der Stillstand weitergehe. Eine Haltung, gegen das Budget zu stimmen, um danach gezielt die Stadt schlechtzumachen, sei nicht förderlich. Zur Kritik an seiner Personalplanung erklärte er, es sei gelungen, 4,8 Millionen Euro in diesem Bereich einzusparen.

Scheider beklagte, dass Klagenfurt als Pleitestadt hingestellt werde, obwohl Gemeinden in ganz Österreich mit Budgetproblemen kämpften. Das sei für das Image schlecht und werde von einigen Mandataren noch befeuert. Natürlich müsse man an Reformen arbeiten, doch stelle sich die Frage, warum dieser Virus da sei, eine Stadt immer noch schlechtzureden, auch wenn sie in der Lage sei, ein Budget zu erstellen.

FPÖ bezeichnet Budget als rechtswidrig

FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz bezeichnete das Budget als rechtswidrig. Mochar selbst habe verlautbart, ein erfolgter Maßnahmenbeschluss zur Budgetkonsolidierung müsse entweder vollständig umgesetzt oder angepasst werden – erst dann könne das Budget beschlossen werden. Der Beschluss sei aber lediglich in wenigen Teilen umgesetzt worden.

Skorianz kritisierte zudem die hohen Personalkosten, die in die Verantwortung des Bürgermeisters fallen würden. Mit dem Stellenplan könne man nicht zufrieden sein. Durch Pensionierungen, die teilweise nicht nachbesetzt würden, spare man maximal ein paar Brösel ein. „Wir warten weiterhin auf eine Strukturreform“, so Skorianz.

ÖVP und Neos üben scharfe Kritik

Stadtrat Julian Geier (ÖVP) wetterte, dass es den Anwesenden wurscht sei, dass das Budget nicht funktioniere. Man habe zur Sanierung zwar das Ziel ins Auge gefasst, 300 Stellen einzusparen, dafür aber keinen Plan überlegt. Über den Projekthaushalt zu diskutieren, könne man sich sparen, weil ohnehin das Geld fehle. Die Leute hätten die Schnauze voll. Man habe es miteinander bewiesen, dass man es alle nicht könne, die Stadt in eine positive Zukunft zu führen. Weiters fehle die Phantasie, wie man die Inneren Darlehen zurückzahlen wolle. Das sei eine Bilanz des Scheiterns.

Janos Juvan (Neos) kritisierte, dass eine verantwortungsvolle Budgeterstellung in der Privatwirtschaft im krassen Gegensatz zur Budgeterstellung der Stadt Klagenfurt stehe. Seit sechs Jahren sei die aktuelle Stadtregierung im Amt, aber nur in zwei Jahren davon sei es gelungen, rechtzeitig ein Budget für das kommende Jahr vorzulegen. Er sprach von einer permanenten Irrfahrt mit Sonderbeschlüssen zu Finanzangelegenheiten.

Das Budget sei eigentlich kein Budget, sondern ein Stützstrumpf der SPÖ und des Bürgermeisters für den Wahlkampf, um Geld ausbezahlen zu können. Ende Februar 2027 stehen in Kärnten Gemeinderatswahlen an.

Quelle: APA