Klagenfurt gegen Uni-Kürzungen
Mona Hopfinger
Der Stadtsenat hat sich einstimmig gegen die vom Bund geplanten Budgetkürzungen für Universitäten ausgesprochen. Eine Resolution soll an die Bundesregierung übermittelt werden. Zudem befasste sich das Gremium mit der Situation im Dachauer Park, einer Vertragsverlängerung mit dem KAC und einem Jobticket-Modell für Magistratsbedienstete.
Der Klagenfurter Stadtsenat hat eine Resolution gegen die geplanten Budgetkürzungen des Bundes für Universitäten beschlossen. Auf Initiative von Bürgermeister Christian Scheider soll das Schreiben an die Bundesregierung sowie die zuständigen Ministerien für Wissenschaft und Finanzen übermittelt werden.
Die Alpen-Adria-Universität sei ein unverzichtbarer Motor für Bildung, Forschung und qualifizierte Beschäftigung in der Region, heißt es in der Begründung. Die Einsparungen würden die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts schwächen und zu weniger Studierenden führen. Langfristig seien negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft zu erwarten. Zudem fordert die Stadt den Landeshauptmann auf, sich auf Bundesebene für die Universität einzusetzen. Es drohen Nachteile für Forschung, Lehre, Studienangebote, internationale Kooperationen und den Wissenstransfer in die Wirtschaft. Auch Arbeitsplätze seien gefährdet.
Verbesserung der Lage im Dachauer Park
In den vergangenen Monaten hatten sich Anrainer wiederholt über Lärmbelästigungen und mutwillige Zerstörungen von Parkeinrichtungen im Dachauer Park beschwert, vor allem in den Abendstunden. Bürgermeister Scheider informierte den Stadtsenat über eine deutliche Verbesserung der Situation. Dank verstärkter Polizeipräsenz vor Ort habe sich die Lage zum Wohle der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger entspannt.
Laut Informationen des Stadtpolizeikommandos ist das Besucheraufkommen im Park seit Schulbeginn deutlich rückläufig. Die Polizei werde dem Dachauer Park auch in den kommenden Wochen entsprechende Aufmerksamkeit widmen.
KAC-Kooperation wird verlängert
Sportreferentin Constance Mochar erwirkte einen Grundsatzbeschluss für die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung mit dem EC KAC. Der Spitzenverein sei das Aushängeschild des österreichischen Eishockeysports und als Rekordmeister sowohl aus sportlicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht eine bedeutende Größe in der Landeshauptstadt.
Der jetzige Vertrag läuft mit der Saison 2026/27 aus. Deshalb bereitet man einen neuen Vertrag vor, der weitere drei Jahre gelten soll, nämlich bis zum Ende der Saison 2029/30. Die Stadt unterstützt mit 70.000 Euro pro Jahr. Dafür bekommt sie unter anderem Werbeflächen in der Heidi-Horten-Arena und auf den Trikots der Spieler. Außerdem zahlt man bald weitere rund 21.000 Euro an Förderungen für Sportvereine aus.
Anreizmodell für öffentliche Verkehrsmittel
Die Stadt will, dass mehr Menschen Bus und Bahn nutzen. Das gehört zur SMART-City Klima-Strategie. Wenn weniger Menschen mit dem eigenen Auto fahren, sinkt der CO2-Ausstoß deutlich. Auch die rund 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats sollen künftig mehr Anreize bekommen, öffentlich zu fahren.
Eine mögliche Variante: Wer ein Jahresticket kauft, kann vom Dienstgeber 300 Euro zurück bekommen. Davon würde vor allem die Jahreskarte PLUS profitieren. Mit ihr kann man auch nextbike und E-Carsharing nutzen. Sie kostet derzeit regulär 364 Euro pro Jahr. Auf Antrag von Umweltreferent Vizebürgermeister Patrick Jonke gab es dazu einen Grundsatzbeschluss. So kann man ein solches Anreizmodell genauer ausarbeiten. Dabei soll auch die Personalvertretung mitarbeiten.
Schadenersatzklagen wegen mangelhafter Türen
Wohnungsreferent Patrick Jonke brachte einen Antrag zur Einbringung von zwei Schadenersatzklagen ein. Zum Ersten geht es um die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in der Höhe von 145.597,41 Euro im Zusammenhang mit der mangelhaften Lieferung und Montage von 380 Wohnungseingangstüren. Außerdem werde man eine weitere Klage einreichen. Damit will man vor Gericht Schadenersatz in Höhe von 160.735,21 Euro durchsetzen. Der Vorwurf lautet, dass die vertraglichen Pflichten zur Bauaufsicht und Überwachung verletzt worden seien.
Beide Schadenersatzforderungen hängen damit zusammen, dass 380 Wohnungseingangstüren in mehreren städtischen Wohnobjekten getauscht wurden. Nach den Arbeiten fielen an mehreren Haustüren Mängel bei Funktion und Ausführung auf. Vor allem der Brandschutz funktionierte dadurch nicht richtig. Dem Stadtsenat standen dazu auch Gerhard Scheucher, Geschäftsführer von Klagenfurt Wohnen, und Rechtsanwalt Mike Majnik von Koch Rechtsanwälte für Auskünfte zur Verfügung. Diese Kanzlei kennt sich mit Baumängeln besonders gut aus.
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