Klagenfurt spricht Stadtwerke-Vorständen Misstrauen aus

Die Stadt Klagenfurt leitet die Abberufung der beiden Vorstände der Stadtwerke AG ein. Bürgermeister Christian Scheider und Stadträtin Constance Mochar begründen den Schritt mit massivem Vertrauensverlust nach einem Strafantrag der Staatsanwaltschaft.
In einer Sondersitzung des Stadtsenats haben Bürgermeister Christian Scheider und Beteiligungsreferentin Stadträtin DI Constance Mochar den Vorständen der Stadtwerke Klagenfurt AG, DI Erwin Smole MBA und Ing. Harald Tschurnig, das Misstrauen ausgesprochen. Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien stimmten dem Antrag zu.
Auslöser ist ein Strafantrag der Staatsanwaltschaft gegen die beiden Vorstände sowie ein Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen die Energie Klagenfurt GmbH. Die Stadt befürchtet einen Reputations- und Vermögensschaden für die Stadtwerke sowie für Klagenfurt selbst.
„Rote Linie überschritten“
„Für mich als Eigentümervertreter und Bürgermeister wurde hier die rote Linie mehr als überschritten. Eine integre und transparente Unternehmensführung ist unter diesen Umständen nicht mehr gewährleistet. Deshalb habe ich gemeinsam mit der Beteiligungsreferentin diesen Antrag eingebracht, um drohenden Schaden abzuwenden. Die Stadtwerke Klagenfurt und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten tagtäglich hervorragende Arbeit.“
So begründet Scheider die Entscheidung. Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Unternehmensführung seien gefährdet.
Außerordentliche Hauptversammlung einberufen
Nach § 75 Abs. 4 AktG wurden die aktienrechtlichen Schritte eingeleitet. Noch am selben Tag berufen Scheider und Mochar eine außerordentliche Hauptversammlung für den formalen Vertrauensentzug ein. Der Aufsichtsratsvorsitzende wurde informiert, damit der Aufsichtsrat seinen Verpflichtungen nachkommen kann.
„Ein für die Stadt und die Bevölkerung wichtiges Versorgungsunternehmen wie die Stadtwerke AG muss jederzeit voll handlungsfähig bleiben. Es darf zu keinen Irritationen für die Bürgerinnen und Bürger kommen.“
Mit diesen Worten betont der Bürgermeister die Notwendigkeit einer raschen Lösung.
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