Klagenfurt: Streit um neue Parkplätze am Bahnhof

Die Umsetzung eines Parkplatzprojekts nahe dem Klagenfurter Hauptbahnhof stockt seit Monaten. Laut ÖBB wäre alles für die Unterzeichnung vorbereitet, doch die Stadt verweigert bislang ihre Zustimmung. Die zuständige Stadträtin Sandra Wassermann (FPÖ) fordert Änderungen bei zwei zentralen Vertragspunkten.

Wassermann stört sich an der vorgesehenen Vertragslaufzeit von 30 Jahren. Zudem sieht der Entwurf vor, dass die Landeshauptstadt für Instandhaltung und Winterdienst der Anlage aufkommen muss. Diese Bedingungen könne sie nicht akzeptieren, betont die Stadträtin.

Budgetprovisorium verhinderte Unterschrift

Die Stadt habe sich in einem Budgetprovisorium befunden, erklärt Wassermann. In dieser Phase sei es nicht möglich gewesen, neue Verträge abzuschließen – insbesondere keine mit einer derart langen Bindung. Die Zeit sei jedoch für Verhandlungen genutzt worden.

Die Gespräche mit den ÖBB würden weiterlaufen. Mehrere Vertragsbestandteile müssten noch zugunsten der Stadt angepasst werden, so Wassermann. Neben der Laufzeit gehe es vor allem um die Klärung der Zuständigkeit für Sanierung und laufende Instandhaltung.

ÖBB verweisen auf österreichweite Standards

Die ÖBB halten dagegen, dass die umstrittenen Vertragspunkte österreichweit üblich seien. Sowohl die Regelungen zur Instandhaltung als auch die 30-jährige Bindung entsprächen dem Standard. Das Land habe bereits den städtischen Anteil übernommen, um den Parkplatz mit Zufahrtskontrolle zu errichten.

Insgesamt sind 60 Parkplätze vorgesehen. Laut Wassermann sei außerdem angedacht, die Parkplätze in der Bahnhofstraße vor allem an Wochenenden effektiver zu nutzen – für Autofahrer, die ab Klagenfurt mit dem Zug weiterreisen möchten.

Quelle: https://kaernten.orf.at/stories/3374239/