Koalition verhandelt über Wehrdienstreform

Die Verhandlungen über eine Reform der Wehrpflicht dauern an. Im Zentrum steht ein Kompromissvorschlag von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der ein „6 plus 3“-Modell vorsieht. Sowohl SPÖ als auch NEOS signalisierten gegenüber der APA, dass die Umsetzung dieses Modells an ihnen nicht scheitern werde. Ziel ist es, die Reform beim Sommerministerrat am Montag zu präsentieren.

Die Regierungssitzung ist für 14 Uhr in der Schwarzenbergkaserne in Salzburg geplant, eine offizielle Einladung liegt allerdings noch nicht vor. Am Donnerstag hieß es aus den drei Parteien, dass weiterhin verhandelt werde.

Streit um Verlängerung des Zivildienstes

Während beim Wehrdienst Optimismus herrscht, könnte die Frage des Zivildienstes zur Hürde werden. Die ÖVP fordert eine Verlängerung des derzeit neunmonatigen Wehrersatzdienstes auf zwölf Monate. Die NEOS lehnen dies ab. Die SPÖ hatte stattdessen ein „9 plus 2“-Modell mit verpflichtenden Übungen oder Schulungen ins Gespräch gebracht. Eine Sprecherin der SPÖ meinte am Donnerstag, es werde wohl ein Kompromiss gefunden werden.

Im Verlauf der Debatte hatten die Koalitionsparteien unterschiedliche Vorschläge präsentiert. Die Wehrdienstkommission und die ÖVP sprachen sich für acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen aus. Der Zivildienst sollte demnach auf zwölf Monate ausgedehnt werden, um nicht attraktiver als der Wehrdienst zu sein. Die SPÖ bevorzugte ein „6 plus 2“-Modell für die Wehrpflicht, die NEOS ein Freiwilligenmodell. Vor zwei Wochen brachte Stocker dann das „6 plus 3“-Modell als Kompromiss ein.

Ein vergleichbares Modell wurde auch im Bericht der Kommission erwähnt. Das „Stufenmodell“ sieht innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst eine zweimonatige, geblockte Truppenübung vor, danach sind Milizübungen im Umfang von insgesamt 40 Tagen vorgesehen. Laut den Fachleuten sei dieses Modell relativ rasch umsetzbar, aber teurer als das empfohlene „8 plus 2“-Modell.

Social-Media-Verbot für Jugendliche auf der Agenda

Beim Sommerministerrat sollen auch weitere Beschlüsse gefasst werden. Möglich ist, dass der Entwurf für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche auf der Tagesordnung steht. Dieser soll jedenfalls in nächster Zeit präsentiert werden.

Quelle: APA