Kopftuchverbot: 87 Anzeigen seit Schulbeginn

Das neue Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen bis zum Alter von 14 Jahren führte seit Schulstart zu 252 Terminen in den Bildungsdirektionen. In 87 Fällen wurden Anzeigen erstattet, weil Schülerinnen trotz Aufforderung weiterhin mit Kopftuch zum Unterricht erschienen. Bei Verstößen erinnern Lehrkräfte zunächst an das Verbot, danach folgt ein Elterngespräch in der Direktion.

Proteste in mehreren Bundesländern

Die Sozialistische Jugend, die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) und die Roten Falken organisierten gemeinsam mit kommunistischen Jugendorganisationen und der Initiative "Schule brennt" Demonstrationen gegen das Verbot. In Wien beteiligten sich mehrere Hundert Personen am Schulstreik, auch in anderen Bundesländern wurde gegen "Rassismus, Sexismus und Militarisierung" demonstriert.

Das Themenspektrum der Proteste war breit gefächert. Neben Kritik am Kopftuchverbot forderten Rednerinnen und Redner mehr Geld für Bildung statt für Banken oder Bomben. Eine AKS-Vertreterin mit Kopftuch verlangte Schulen, die Mädchen stärken, statt über deren Köpfe zu bestimmen. Andere Redner kündigten weitere Protestaktionen an, um das Verbot zu kippen.

Wien mit den meisten Verstößen

Die mit Abstand meisten Verstöße wurden aus Wien gemeldet: Bis zum 8. Oktober fanden dort 210 Gespräche in der Bildungsdirektion statt. In 53 Fällen kam es zu Anzeigen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, die Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro verhängen kann. Vier von zehn Schülerinnen und Schülern in der Bundeshauptstadt bekannten sich im vergangenen Schuljahr zum Islam.

In den übrigen Bundesländern gab es bisher keine oder nur wenige Gesprächstermine. Niederösterreich meldete elf Anzeigen und neun Gespräche, Salzburg neun beziehungsweise vier, die Steiermark sieben beziehungsweise zehn. In Oberösterreich gab es vier Anzeigen und sechs Gespräche, in Vorarlberg drei und sieben. Das Burgenland meldete keine Gesprächstermine. In Kärnten und Tirol wurde noch keine einzige Anzeige erstattet, dort fanden lediglich zwei beziehungsweise vier Gespräche statt.

Keine Häufungen an bestimmten Standorten

Eine auffällige Häufung von Verstößen an bestimmten Schulstandorten gibt es laut Bildungsministerium nicht. Auch an islamischen Schulen halte sich die überwiegende Mehrheit an die neue Regelung, obwohl dort mehr potenziell betroffene Mädchen unterrichtet werden.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) zeigte sich mit der Umsetzung zufrieden. „Die Zahlen der Verstöße gegen das Kopftuchverbot zeigen, dass die allermeisten Schülerinnen und Schüler sowie Eltern kooperativ sind, und die Aufklärung vor dem Inkrafttreten gut funktioniert hat“, erklärte er. Die Elterngespräche nach Verstößen würden größtenteils erfolgreich verlaufen. Bei weiteren Verstößen würden entsprechende Verwaltungsstrafen ausgesprochen.

Zweiter Anlauf nach VfGH-Aufhebung

Das aktuelle Kopftuchverbot bis zur Religionsmündigkeit mit 14 Jahren ist bereits der zweite Versuch, das Verhüllen an Schulen einzuschränken. Im Herbst 2019/20 hatte die damalige schwarz-blaue Regierung ein Kopftuchverbot nur für Volksschulen eingeführt. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob es nach etwas mehr als einem Jahr auf, weil eine nur auf Muslime abzielende Regelung nicht mit der religiösen Neutralität des Staates vereinbar sei. Der VfGH befasst sich bereits auch mit der Neuregelung: Ein Urteil wird im ersten Halbjahr 2027 erwartet.

Quelle: APA