KPÖ fordert Ausbau von Wohnhilfen und Sozialleistungen

Am heutigen Montag wird über das städtische Budget für 2027 verhandelt. Anders als auf Bundes- und Landesebene zeigt sich die Finanzlage der Stadt stabil. Die Stadtregierung hält an der Förderung von Sozialeinrichtungen, Kulturbetrieben und privaten Haushalten fest. Auch Investitionen in Schulbauten, Radwege, den Obus und Gemeindewohnungen werden fortgesetzt.

Kautionsfonds und Übersiedlungshilfe geplant

Die KPÖ drängt auf gezielte neue Initiativen: Der Kautionsfonds soll auf 160.000 Euro wachsen. Geplant sind zudem eine Übersiedlungshilfe für ältere Menschen in großen Wohnungen sowie ein Pilotprojekt, um leerstehende Wohnungen zu mobilisieren. Wir wollen sparsam, aber gezielt neue Projekte starten und bewährte Projekte erweitern, erklärt Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl.

Aktiv:KartePLUS für mehr Berechtigte

Die Aktiv:KartePLUS soll künftig mehr Menschen zugutekommen. Derzeit können Stadt-Salzburger mit Mindestpension oder Sozialunterstützung für 50 Euro ganzjährig den öffentlichen Verkehr nutzen. Laut Arbeitsprogramm soll das Angebot auf Alleinerziehende und armutsgefährdete Berufstätige ausgedehnt werden, so Klubvorsitzende Cornelia Plank.

Die KPÖ-Budgetvorschläge sehen außerdem eine Machbarkeitsuntersuchung vor, um im Sommer kühles Frischwasser in den Salzachsee zu leiten. „Das würde beim einzigen gratis Badesee in der Stadt vielen Menschen langfristig etwas bringen“, sagt Plank.

Trinkbrunnen, Bushaltestelle und Servicestelle

Weitere Forderungen der Stadt-KPÖ umfassen 40.000 Euro für neue Trinkwasserbrunnen in den Stadtteilen, 30.000 Euro für eine Bushaltestelle am Gaisberg – wo Fahrgäste trotz steigender Nutzerzahlen ohne Schutz vor Witterung warten müssen – sowie 30.000 Euro für eine Bewohnerservicestelle in Maxglan.

Quelle: https://salzburg.kpoe.at/aktuelles/stadtbudget-2027-kp-tritt-fr-wohnen-projekte-und-soziales-ein